Politiker kritisieren Ditib-Absage
Ditib-Moschee in Köln

13.03.2018

Dreyer: Dialog zu islamischen Verbänden darf nicht abreißen Klartext sprechen

Den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen: Trotz der Verunsicherungen durch die Entwicklungen in der Türkei will die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Dialog zu den islamischen Verbänden festhalten.

Das sagte sie am Montagabend in Mülheim an der Ruhr. Es gehe um die Schaffung einer Vertrauensbasis, um mit den Verbänden auch Klartext sprechen und ihnen gegenüber Erwartungen formulieren zu können. Rheinland-Pfalz war laut Dreyer aufgrund von Gutachten schon sehr weit, islamische Verbände als Religionsgemeinschaft anzuerkennen.

Doch wegen der Vorgänge in der Türkei habe alles neu auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Vom deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib verlangte sie, seine Strukturen zum türkischen Staat zu entflechten. Solange es hier Zweifel gebe, könne der Verband nicht als Religionsgemeinschaft gelten.

Religionsunterricht

Mit Blick auf den Religionsunterricht verfolgt die Landesregierung nach den Worten Dreyers derzeit das Konzept, mit lokalen Elternvereinen für eine ganz konkrete Schule Vereinbarungen zu treffen. Dies funktioniere gut. Ziel sei aber, entsprechend der Verfassung islamischen Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Religionsgemeinschaften zu organisieren und zu einer übergreifenden Lösung zu kommen.

Ob die islamischen Verbände die Voraussetzung für den Status einer Religionsgemeinschaft erfüllen, werde weiter geprüft. Keinesfalls zur Debatte stehe aber deren Anerkennung als Körperschaft des Öffentlichen Rechts, womit eine eigene Dienstherrenfähigkeit oder das Recht zur Erhebung von Steuern verbunden ist.

Zwischenschritte

Der Heidelberger Verfassungsrechtler Paul Kirchhof plädierte bei den "Essener Gesprächen zum Thema Staat und Kirche" dafür, die islamischen Verbände jetzt noch nicht als Religionsgemeinschaft oder gar als Körperschaft anzuerkennen. Notwendig seien Zwischenschritte. So wirkten die Verbände in Nordrhein-Westfalen in Beiräten mit, die über die Inhalte des islamischen Religionsunterrichts befinden. Erst über eine solche allmähliche Annäherung könne es eines Tages auch zu einer Anerkennung als Religionsgemeinschaft kommen, so Kirchhof.

Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck betonte, dass die Religionsfreiheit nicht nur für Christen gelte. Auch für die muslimische Minderheit müsse es an den Schulen Religionsunterricht geben, da ansonsten eine Ghettoisierung drohe. Aber auch der Bischof sprach sich für Zwischenschritte bei einer Anerkennung als Religionsgemeinschaft aus.

(KNA)

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