Wirtschaft und Kirche: Beim BKU vereint
Erzbistum Freiburg droht Nachzahlung
Erzbischof Stephan Burger
Erzbischof Stephan Burger

26.10.2017

Erzbistum Freiburg drohen Nachzahlungen in Millionenhöhe "Transparenz und Haltung sind unabdingbare Werte"

Das Erzbistum Freiburg hat möglicherweise für eine große Zahl geringfügig Beschäftigter jahrelang zu wenig Sozialversicherungsabgaben gezahlt. Jetzt droht eine Nachzahlung. Wie die finanziert werden soll, ist noch nicht klar.

Die genaue Höhe lasse sich noch nicht beziffern, im Haushalt seien vorsorglich 160 Millionen Euro zurückgestellt worden, erklärte das Bistum am Mittwochabend. Allein mehr als 100 Millionen Euro könnten auf Säumniszuschläge entfallen.

Den Sozialversicherungskassen sei nach jetziger Schätzung ein Schaden von etwa 60 Millionen Euro entstanden. Wegen nicht ordnungsgemäß abgeführter Beiträge zur Rentenversicherung sei es möglicherweise auch zu falschen Lohnsteuerberechnungen gekommen. Untersucht werden Abrechnungen, die bis ins Jahr 1999 zurückgehen.

Finanzökonom entlassen

Freiburgs Erzbischof Stephan Burger betonte, das Bistum stehe für die gesamten finanziellen Folgen ein und kooperiere umfassend mit Rentenversicherung und Steuerbehörden. Es sei sichergestellt, dass den betroffenen kirchlich Beschäftigten kein Schaden entstehe. Dem Vernehmen nach geht es beispielsweise um Mesner oder Kirchenmusiker und weitere in den Kirchengemeinden geringfügig Beschäftigte.

Laut Burger gilt es nun, neue Verwaltungs- und Kontrollstrukturen aufzubauen, um solche Fehler künftig zu vermeiden. Als erster Schritt wurde der bisherige Finanzökonom Michael Himmelsbach von seiner bisherigen Verantwortung entbunden. Eine bistumsinterne Taskforce solle zusammen mit einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Vorfälle aufarbeiten, so Burger.

Routineprüfung brachte Fehler ans Licht

Laut Bistum wurden die Unregelmäßigkeiten im Mai durch eine Routineprüfung der Deutsche Rentenversicherung in einer kirchlichen Verrechnungsstelle entdeckt. Diese Stellen übernehmen für die Kirchengemeinden die Lohnabrechnungen. Bistumsweit gibt es 23 solcher Verrechnungsstellen.

Über die möglicherweise zu wenig gezahlten Beiträge und Steuern seien auch die Oberfinanzdirektion und landesweit 41 Finanzämter informiert worden, hieß es. Auch die Staatsanwaltschaft Freiburg weiß um den Fall. Ein Sprecher betonte am Mittwochabend, derzeit gebe es keine Hinweise, die strafrechtliche Ermittlungen nahelegten.

"Wir werden den Schaden wieder gut machen"

Erzbischof Burger erklärte am Abend: "Wir nehmen dieses Problem sehr ernst und fühlen uns betroffen." Dass den Sozialkassen wahrscheinlich ein Schaden entstanden sei, "bedauern wir sehr", betonte Burger, "wir werden diesen wieder gut machen".

Letztlich sei es zu begrüßen, "dass die Probleme entdeckt wurden" und nun "weiter aufgeklärt" würden. "Transparenz und Haltung sind für uns unabdingbare Werte", unterstrich der Erzbischof. Sobald umfassende Klarheit über den möglichen Schaden und seine Ursachen herrsche, "werden wir in der Öffentlichkeit darüber berichten", kündigte Burger an.

Dem Vernehmen nach ist unklar, wie die Nachzahlungen in Millionenhöhe im Detail gegenfinanziert werden sollen. Derzeit laufen die Beratungen für den nächsten Doppelhaushalt des Bistums für die Jahre 2018/19. In diesem Jahr lag der Jahresetat bei rund 620 Millionen Euro. Die zu erwartenden Nach- und Strafzahlungen seien zu stemmen, dem Bistum drohe keine finanzielle Schieflage, hieß es.

(KNA)

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