Flüchtlinge vor der libyschen Küste
Flüchtlinge vor der libyschen Küste

11.09.2017

​Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik nach Kritik aus Kirchen "Chance auf solidarische Verteilung"

​"Unmenschlicher Umgang mit Migranten", "Politik der Abschottung" - nach dieser Kritik aus den beiden großen Kirchen in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik verteidigt. 

Die CDU-Politikerin kündigte eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen "in nicht allzu ferner Zukunft" an. Zugleich rechtfertigte sie die umstrittene Zusammenarbeit mit Milizen in Libyen, die Schlepper am Ablegen von Flüchtlingsbooten hindern. "Wir können nicht einerseits beklagen, wie schlecht es den Flüchtlingen und Migranten in Libyen geht, uns andererseits aber nicht um sie kümmern, weil uns die Strukturen im Land nicht gefallen", so Merkel in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Am Wochenende hatte sich der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland der Kritik katholischer Erzbischöfe an der Flüchtlingspolitik angeschlossen. Manfred Rekowski sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag): "Eine Politik der Abschottung und Ausgrenzung ist weder aus humanitärer noch aus menschenrechtlicher oder politischer Sicht eine Lösung." Nächstenliebe kenne keine Grenzen, der Familiennachzug dürfe nicht eingeschränkt werden.

"Schande für Europa"

Zuvor hatte der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki der Bundesregierung einen unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen vorgeworfen und das EU-Türkei-Abkommen verurteilt. Es sei eine "Schande für Europa, dass wir mit einem solchen Land Abkommen schließen". Aus Woelkis Sicht kann es "nur als zynisch bezeichnet werden", eine Politik zu loben, die die Zahlen der Migranten senke "um den Preis, dass diese in Lagern an der afrikanischen Küste unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden".

Der Flüchtlingsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Stefan Heße, forderte "mehr Fairness - zwischen den europäischen Staaten und vor allem gegenüber den Flüchtlingen", wie er nach einem Besuch auf Sizilien betonte. Sehr kritisch beurteilte er die Zusammenarbeit mit Libyen. Die Lage in dem "Land ohne funktionierende staatliche Strukturen" sei besorgniserregend: "In seiner derzeitigen Verfassung ist Libyen deshalb kein Partner für die EU-Flüchtlingspolitik."

Keine dauerhafte Zusammenarbeit mit Milizen"

Dagegen verteidigte Merkel die Zusammenarbeit auch mit dortigen Milizen. Mangels anderer Perspektiven versuchten in Libyen viele, an den Flüchtlingen zu verdienen: "Es ist deshalb richtig, diese ökonomischen Strukturen zu zerschlagen und Menschen nicht zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken zu lassen." Die CDU-Chefin schränkte ein, sie hielte es für falsch, dauerhaft mit einer Miliz zusammenzuarbeiten, die die Einheitsregierung nicht unterstütze.

Weiter sagte Merkel, sie sehe "die Chance, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft zu einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen kommen". Am Mittwoch hatte der Europäische Gerichtshof die 2015 beschlossene Verteilung von Flüchtlingen unter den EU-Staaten für rechtmäßig erklärt. Insbesondere Polen und Ungarn sperren sich dagegen.

(KNA)