Flüchtling mit Handy
Porsch: Wenn Flüchtlinge erstmal ihr Handy abgeben müssen, stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit

19.05.2017

Caritas kritisiert Verschärfung des Asylrechts "In der Sache hilft das nicht"

Abschiebehaft, Fussfesseln, Handyüberwachung - der Bundestag hat weitere Verschärfungen im Asylrecht beschlossen. Der Gesetzentwurf ist umstritten. Die Caritas spricht im domradio.de-Interview von einem unverhältnismäßigen Eingriff ins Persönlichkeitsrecht.

domradio.de: Die jüngsten Verschärfungen sind Konsequenzen aus dem Weihnachtsmarkt-Attentat im Dezember. Sie als Caritas sagen aber, Gesetzesverschärfungen sind der falsche Schritt?

Irene Porsch (Caritas-Flüchtlingsbeauftragte im Erzbistum Köln): Es hat sich ja nach dem Attentat in den Diskussionen sehr deutlich gezeigt: Es waren nicht die Gesetze, die im Fall Anis Amri versagt haben. Es war schlichtweg das Versagen vieler Behörden. Es gibt Gesetze in Deutschland, die bieten die Möglichkeit, potentielle Gefährder zu erkennen. Und trotzdem gelingt es, dass so ein Gefährder anscheinend Drogenhandel in großem Stil betreibt und ein Attentat vorbereitet. Da nutzt es nichts, mit neuen Gesetzen zu reagieren.

Die Gesetze, die gestern in die Lesung gekommen sind, sind Gesetze zur Beruhigung der Öffentlichkeit. Sie helfen uns in der Sache gar nicht. Wie sollen mit neuen Gesetzen Behörden besser arbeiten, die vorher auch schon versagt haben? Das ist die Frage. 

domradio.de: Im Gesetzentwurf steht unter anderem, dass in Zukunft technische Geräte - etwa Smartphones - von betroffenen Flüchtlingen ausgelesen werden können, um deren Identität festzustellen. Das ist doch eigentlich ein ziemlicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, oder?

Porsch: Das ist ein ganz massiver Eingriff in die Privatsphäre, in die Persönlichkeitsrechte. Und es hat auch wirklich nichts mehr mit dem zu tun, was wir vor zwei Jahren in Deutschland noch verkündet haben; dass Flüchtlinge und Menschen, die Schutz brauchen, hier willkommen sind.

Wenn sie jetzt erstmal ihr Handy abgeben müssen oder ihr Notebook oder ähnliche technischen Geräte und diese ausgelesen werden, stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Das finde ich ganz, ganz verheerend. Wenn es schon so weit ist, wie wollen wir denn dann in Zukunft Flüchtlinge in Deutschland behandeln? 

Der andere Punkt ist: Hilft uns dieses Instrument dabei, Gefährder und Gefährderinnen festzustellen, zu identifizieren und auch möglichst schnell wieder abzuschieben? Ich möchte es in Frage stellen. Denn das sind ja eine ganze Menge Daten, die da ausgewertet werden müssen. Und wir haben in den letzten Jahren ja schon festgestellt, dass die bestehenden Verfahrenswege überlastet waren. Ich frage mich, ob das mit diesen ganzen Datenauswertungen nicht noch viel schlimmer wird.

Nehmen wir den Fall Franco A., der ja in diesen Tagen nochmal ordentlich diskutiert wird. Der Bundeswehrsoldat, der sich sozusagen in das ganze Asylrechtsverfahren eingeschlichen hat. Auch da zeigt sich ja jetzt in der Auswertung, dass eindeutig das Bundesamt für Migration in seinen Verfahrenwegen versagt hat. Wie sollen die zukünftig in der Lage sein, auch noch Handydaten auszuwerten?

domradio.de: Wir sprechen mit Ihnen nicht nur als Expertin, sondern auch als Person, die wirklich Kontakt zu den betroffenen Menschen hat - einerseits als Flüchtlingsbeauftragte der Caritas aber auch als Zuständige für die Aktion Neue Nachbarn hier im Erzbistum Köln. Was denken die Flüchtlinge selbst über die Verschärfungen?

Porsch: Rund um die Asylgesetzgebung sind mittlerweile die Sachverhalte so kompliziert, dass der Normalbürger auf der Straße sie teilweise nicht mehr kapiert. So geht es vielen geflüchteten Menschen natürlich umso mehr. Sie können teilweise gar nicht mehr nachvollziehen, was da eigentlich gerade in Deutschland passiert. Die Auswirkungen spüren sie aber jetzt schon. Da hat das Asylpaket II durchaus auch schon seine Auswirkungen gehabt.

Das Interview führte Renardo Schlegelmilch.

(dr)