Norbert Lammert
Bundestagspräsident Norbert Lammert

15.09.2016

Lammert lehnt Bevorzugung christlicher Zuwanderer ab "Völkerrechtlich nicht möglich"

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich gegen Vorschläge aus der CSU gestellt, Christen bei der Zuwanderung zu bevorzugen. Die Beteiligung der Kirchen an der Flüchtlingsdebatte sei "ausdrücklich erwünscht".

Bei Menschen, die keine Flüchtlinge seien, dürften zwar Auswahlkriterien angewandt werden, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese richteten sich "in der Regel aber nicht an der Religionszugehörigkeit oder der Abstammung aus bestimmten Kulturräumen" aus, sondern an der beruflichen Qualifikation.

Bei Flüchtlingen sei die Auswahl oder bevorzugte Behandlung einzelner Gruppen "schon aus völker- und verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich", fügte der Parlamentspräsident hinzu. Die Beteiligung der Kirchen an der Flüchtlingsdebatte bezeichnete Lammert als "ausdrücklich erwünscht". Hohe Geistliche beider christlicher Kirchen in Deutschland hatten die jüngsten CSU-Vorschläge zur Begrenzung der Zuwanderung scharf kritisiert.

Kirchen als "tragender Pfeiler"

Unterdessen dankte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den beiden großen Kirchen für ihren Einsatz in der Flüchtlingskrise. Ihm sei bewusst, dass die Kirchen und viele ihrer Mitglieder bei der Aufnahme von Flüchtlingen einen großen Beitrag geleistet haben, sagte Weil am Mittwochabend beim Jahresempfang des katholischen Büros Niedersachsen.

In Niedersachsen seien die Kirchen ein "tragender Pfeiler" des Bündnisses "Niedersachsen packt an". Mittlerweile sei "fast das ganze verfasste Niedersachsen" mit mehr als 300 Verbänden Mitglied des Bündnisses. Auch die Bedeutung der Kirche als Organisation, die Werte vermittele, sei heute "so hoch wie schon lange nicht mehr".

(KNA)

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