In der Debatte über ein Burka-Verbot suchen Politiker einen Ausgleich zwischen religiöser Toleranz und westlichen Werten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte am Wochenende ein geplantes Teilverbot der Vollverschleierung. "In bestimmten Bereichen ist es für das Funktionieren unserer Rechtsordnung unverzichtbar, auch rechtlich einzufordern, dass alle Menschen ihr Gesicht zeigen", sagte er der "Bild am Sonntag". Auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zeigte sich offen für ein Verbot der Vollverschleierung in bestimmten öffentlichen Bereichen.
De Maizière sagte, die Vollverschleierung sei "ein Affront gegen die offene Gesellschaft und zudem frauenfeindlich". Ein generelles Burka-Verbot schloss er allerdings aus. «Man kann nicht alles, was man ablehnt, gleich verbieten. Ich möchte nicht mit einem Burkaverbot vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern", betonte der CDU-Politiker.
Landespolitiker nicht einig
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft (SPD) will die Vorschläge für ein spezielles Burka-Verbot genau prüfen. "In den öffentlichen Einrichtungen müssen wir das regeln, weil es wichtig ist, auf dem Amt den Menschen ins Gesicht zu sehen" sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Im Verkehr müsse die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gewährleistet werden.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte zu Forderungen aus CDU und CSU nach einem Burka-Teilverbot der Zeitung «Die Welt» (Online-Ausgabe): "Da merke ich, dass sich an ihrer konservativen Blut-und-Boden-Weltsicht nichts geändert hat." Die Union rücke "ganz weit nach rechts". Die Länder-Innenminister von CDU und CSU hatten sich in ihrer am Freitag vorgestellten "Berliner Erklärung" auf die Forderung nach einem teilweisen Verbot der Vollverschleierung geeinigt. Danach könnten Niqab oder Burka etwa im öffentlichen Dienst, vor Gericht, im Verkehr, sowie in Schulen und Kitas verboten werden.
Burka als Privileg
In islamischen Gesellschaften sei die Burka ursprünglich eine Art Privileg und nicht unbedingt mit der Unterdrückung der Frau verbunden gewesen, sagte die Kulturwissenschaftlerin Barbara Vinken am Sonntag im Deutschlandfunk. In der Debatte über ein Verschleierungsverbot sieht Vinken die Chance, darüber nachzudenken, dass auch "wir keine Gleichheit der Geschlechter haben".
Gegen ein Verbot der Vollverschleierung wandte sich der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek. Er sei der Ansicht, das Burka-Verbot stehe "für reine Symbolpolitik", sagte er im NDR-Radio. Es lenke von tatsächlichen Problemen im Bereich der inneren Sicherheit ab. "Ein Burka-Verbot ist eine Frage der Integration und der Zuwanderungs-Politik und weniger ein Thema der inneren Sicherheit", betonte Radek. Der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) sagte er: "Die Burka interessiert uns als Polizei nur, wenn sie bei einer Identitätsfeststellung hinderlich sein sollte."
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wertete ein mögliches Teilverbot für die Burka als richtiges Signal. "Integrationshemmnisse dürfen wir nicht aus falsch verstandener Toleranz dulden", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Insofern sei der Beschluss der Unionsinnenminister zu begrüßen.
