Merkel: Europa akzeptiert nicht das Recht des Stärkeren

"Ein ereignisreiches Jahr 2014"

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die Deutschen in ihrer Neujahrsansprache dazu auf, gemeinsam den Zusammenhalt des Landes zu stärken. Auch mahnte sie die Einheit Europas an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (dpa)
Bundeskanzlerin Angela Merkel / ( dpa )

Die Geschlossenheit Europas sei der Schlüssel, um die Krise in der Ukraine zu überwinden und die Stärke des Rechts durchzusetzen, sagte Merkel laut vorab verbreitetem Redemanuskript. Es stehe außer Frage, "dass wir die Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland wollen, nicht gegen Russland". Aber ebenso stehe völlig außer Frage, "dass Europa ein angebliches Recht eines Stärkeren, der das Völkerrecht missachtet, nicht akzeptieren kann und nicht akzeptieren wird", sagte die Kanzlerin mit Blick auf den ungelösten Konflikt im Osten der Ukraine.

Als Antwort darauf habe sich Europa entschlossen, sich nicht spalten zu lassen, sondern stärker denn je als Einheit zu handeln, um seine Friedensordnung und seine Werte zu verteidigen, unterstrich die Regierungschefin.

In ihrer Ansprache warnte die Kanzlerin auch vor der Gefahr, die von der Miliz "Islamischer Staat" (IS) ausgeht. Die Terrorgruppe habe im zu Ende gehenden Jahr "alle Menschen verfolgt und auf bestialische Weise ermordet, die sich ihrem Herrschaftswillen nicht unterwerfen". Der IS bedrohe auch "unsere Werte zu Hause", betonte Merkel.

Die Kanzlerin äußerte sich darüber hinaus besorgt über die islamfeindliche "Pegida"-Bewegung. Sie kritisierte, dass sich die Demonstranten der Parole der DDR-Bürgerbewegung "Wir sind das Volk" bedienen. Anders als 1989 meinten die "Pegida"-Anhänger: "Ihr gehört nicht dazu - wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion."

Die Kanzlerin appellierte an die Teilnehmer der "Pegida"-Demonstrationen: "Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!" Die Kundgebungen richten sich vor allem gegen Muslime und Zuwanderer. Den Flüchtlingen sicherte Merkel Hilfe zu: "Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen."

Außerdem erinnerte die Kanzlerin an die Ebola-Epidemie in Westafrika. Die Krankheit habe die Menschen in der Region "in bislang nicht gekanntem Ausmaß" heimgesucht. Sie dankte deshalb allen Ärzten, Pflegern, Helfern des Deutschen Roten Kreuzes und Soldaten, die einen Beitrag dazu geleistet hätten, "diese Krankheit, die noch lange nicht besiegt ist, einzudämmen".


Bundeskanzlerin Angela Merkel (dpa)
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epd