23.11.2013

Union und SPD lassen Staat-Kirche-Verhältnis unangetastet "Positive Werteorientierung"

Die große Koalition will das bestehende Verhältnis von Staat und Kirche offenbar nicht antasten. Das geht aus Passagen des Entwurfs zum Koalitionsvertrag hervor.

Immerhin hatten die Sozialdemokraten vor allem aber Grüne und Linke in ihren Wahlprogrammen zum Teil deutliche Änderungen verlangt. Hiervon ist im Entwurf aber offenbar keine Rede. Wie aus SPD-Kreisen zu hören ist, schreckt man auch dort davor zurück, ein so hoch komplexes Thema wie die Staatsleistungen an die Kirchen anzutasten.

Wie unter Schwarz-Gelb soll ein besonderer Schwerpunkt auf dem Einsatz für die weltweite Achtung der Religionsfreiheit besonders im arabischen Raum liegen. Dies betrifft das Kapitel zur Außenpolitik, wo die Achtung der Religionsfreiheit als Teil der elementaren Grund- und Freiheitsrechte erwähnt wird. Dabei soll vor allem auf das Recht religiöser Minderheiten eingegangen werden. Ziel ist es, dass diese ihren Glauben frei und ohne Angst vor Gewalt ausüben können.

Im Mittelpunk steht die Lage der Christen und anderer religiöser und ethnischer Minderheiten in den Ländern des Arabischen Frühlings sowie des Nahen und Mittleren Ostens. Die Situation vieler der hier lebenden ältesten christlichen Gemeinschaften ist dramatisch. Schon in der vergangenen Legislatur bemühte sich besonders die Union um deren Schicksal. Eine entsprechende Erwähnung der Religionsfreiheit soll es zudem im Kapitel über Menschenrechte geben, das ebenfalls noch in der Abstimmung ist.

Dialog "intensiv pflegen"

Zuständig für die Beziehung zu Kirchen und Religionsgemeinschaften ist das Innenministerium. Den entscheidenden Passus erarbeitete entsprechend die Arbeitsgruppe Innen und Justiz. Bislang werden die Kirchen im Entwurf subsumiert unter der Überschrift "Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Religion, Vertriebene und Minderheiten". Religions- und Glaubensfreiheit haben nach Überzeugung der Koalitionäre "eine grundlegende Bedeutung für die freiheitliche Verfasstheit unserer Gesellschaftsordnung". Union und SPD kündigten an, dass sie den Dialog mit den Kirchen, Glaubensgemeinschaften und den religiösen Vereinigungen "intensiv pflegen" werden.

"Religionen bereichern das gesellschaftliche Leben und vermitteln Werte, die zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft beitragen. Sie haben einen entscheidenden Anteil an der positiven Werteorientierung unserer Gesellschaft", heißt es weiter. Damit werden auch das Judentum und der Islam implizit erwähnt. Eigens hervorgehoben wird das Reformationsjubiläum: "Das welthistorisch bedeutende Reformationsjubiläum 2017 werden wir gemeinsam mit der evangelischen Kirche gestalten", so der Entwurf.

Die Kirchen und Religionsgemeinschaften können unter einer großen Koalition weiterhin auf prominente Unterstützer zählen. Grundsätzlich bleibt die Religionszugehörigkeit im neuen Bundestag weitgehend unverändert. Die Katholiken stellen die größte religiöse Gruppe der Abgeordneten. Und ihr Anteil ist bei der Union deutlich höher als bei der SPD, wo wiederum mehr Protestanten vertreten sind. Offen ist allerdings, ob derartige Gewichtungen auch in der Regierung Berücksichtigung finden - sollte es zur großen Koalition kommen.

Christoph Scholz
(KNA)

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