Obama begrüßt russischen Vorschlag
Obama begrüßt russischen Vorschlag
Assad: Lenkt er ein?
Assad: Lenkt er ein?

10.09.2013

US-Militärschlag gegen Syrien scheint abgewendet Zähes Ringen

Die Assad-Regierung hat sich dazu bereit erklärt, syrische Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu bringen. Die katholische Friedensbewegung pax christi begrüßt diese Entwicklung.

US-Präsident Barack Obama hat den russischen Vorschlag zur internationalen Kontrolle der Chemiewaffen in Syrien als einen möglichen Durchbruch bezeichnet. Er sehe eine Chance für einen Erfolg dieses Vorstoßes, wenn er denn "echt" sei, sagte Obama in einem Interviews mit mehreren TV-Sendern. "Wir werden das ernst nehmen", ergänzte er und machte klar, das Gespräch mit den Russen zu suchen. Russland hatte als Zugeständnis an die USA seinen engen Verbündeten Syrien zur Vernichtung der Chemiewaffen aufgefordert. Die syrische Führung hatte den Vorschlag positiv aufgenommen.

Die syrische Opposition beharrt dagegen weiter auf einer Bestrafung des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Die Nationale Syrische Allianz erklärte, der Vorschlag biete Assad nur eine neue Möglichkeit, um Zeit zu schinden. Der von US-Präsident Barack Obama angedrohte Militärschlag würde dadurch erst einmal abgesagt oder zumindest verschoben.

pax christi: Mehr Flüchtlinge aufnehmen

Die katholische Friedensbewegung "pax christi" in Deutschland warnt vor einem militärischen Eingreifen des Westens in Syrien und lehnt jegliche deutsche Beteiligung ab. Jede Bereitschaft der syrischen Regierung zur Offenlegung ihrer Chemiewaffenbestände müsse als Schritt hin zu Verhandlungen ernst genommen werden, forderte das Präsidium am Dienstag in Berlin. Ergebnisse der UN-Untersuchung über Giftgasopfer müssten abgewartet werden. Eine willkürliche "Strafaktion", wie sie vor allem die USA, Frankreich und die Türkei planten, "wäre selbst ein Bruch des internationalen Rechts und eine weitere Eskalationsstufe in diesem schrecklichen Krieg".

Pax Christi forderte eine weitsichtige Syrienpolitik des Westens, die eine langfristige Stabilisierung des Landes zulasse. Dazu gehörten eine Einigung von Russland und den USA ebenso wie eine Einbeziehung des Iran. "Insbesondere die Unterstützung militanter Islamisten in Syrien durch Saudi Arabien und Katar trägt massiv dazu bei, dass der Krieg in Syrien als Religionskrieg geführt wird und, ähnlich wie im Irak, zu Konfessionalismus und Staatszerfall führt."

Um eine diplomatische Lösung zu ermöglichen, dürften sich Deutschland und der Westen nicht einseitig auf die Seite der Opposition stellen, mahnte die Friedensbewegung. An die Bundesregierung appellierte Pax Christi, selbst begrenzte Militäreinsätze zu verweigern und auch die Patriot-Raketen aus der Türkei abzuziehen. Auch Waffenlieferungen, militärische Ausbildung und sonstige Militärhilfe an das Regime und an die Gegner des Regimes müssten unterbunden werden. "Wir fordern die Bundesregierung auf, ähnlich wie die österreichische Regierung, den Luftraum für Militärflugzeuge mit dem Ziel Syrien zu sperren." Deutschland dürfe sich auch nicht länger an den geheimdienstlichen Vorbereitungen für den Angriff beteiligen. Demgegenüber sollte die Bundesregierung die humanitäre Hilfe erhöhen und mehr Flüchtlinge aufnehmen.

(dpa, DR, KNA)