Thierse schließt rot-rotes Bündnis aus

"Jede Partei kämpft für sich"

Gut einen Monat vor der Bundestagswahl rechnet Wolfgang Thierse im domradio.de-Interview seiner Partei noch Chancen aus. Die SPD habe sich nach einem holprigen Start "berappelt". Entscheidend sei die Schlussphase des Wahlkampfs.

 (DR)

domradio.de: Sie scheiden aus der aktiven Politik aus. Können Sie den Wahlkampf jetzt mit einer gewissen Gelassenheit verfolgen?

Thierse: Ich bin jedenfalls etwas weniger nervös und engagiert als in den Jahren zuvor, wo es ja auch immer um meine Zukunft als Abgeordneter ging. Und das ist schon ein kleiner Unterschied: Wenn man nicht mehr existenziell daran beteiligt ist. Aber natürlich bin ich politisch ebenso interessiert wie in früheren Jahren.

domradio.de: Was erwarten Sie für einen Wahlkampf? Wird es noch mal spannend?

Thierse: Ich hoffe das sehr. Denn alle Umfragen belegen ja, dass die jetzige Regierung keine wirkliche Mehrheit hat. Aber auch Rot-Grün hat keine Mehrheit. Und die Wahlforscher sagen, dass immer mehr Bürger sich ganz spät entscheiden. Und die Parteibindung insgesamt weniger verlässlich stabil sind. Es kann sich also nicht viel tun in den kommenden Wochen.

domradio.de: Man muss vor so einer Wahl auch auf mögliche Koalitionen schauen. Welche Optionen hat die SPD denn?

Thierse: Das ist nicht der entscheidende Punkt. Im Wahlkampf kämpft man dafür, dass man selber ein möglich gutes Ergebnis für sich erzielt. Für die SPD bedeutet das, dass sie deutlich mehr bekommt als 23 Prozent. Denn je stärker die SPD ist, umso größer sind die Optionen hinterher. Man macht keinen Koalitionswahlkampf in dem Sinne, man legt sein Programm dar, seine Vorschläge - und wirbt dafür um Zustimmung.

domradio.de: Und trotzdem gibt es immer wieder Nebengeräusche, wie die von Günter Grass, der ein rot-rotes Bündnis ins Spiel gebracht hat...

Thierse: Ja, aber Günter Grass ist ja kein aktiver Wahlkämpfer. Und nach allem, was ich selber weiß von dieser Links-Partei weiß und wie ich die Positionen der Sozialdemokratie und ihre führenden Figuren kenne, wird es so eine Koalition jetzt nicht geben.

domradio.de: Ihre Partei, die SPD hatte keinen guten Start in den Wahlkampf. Erst die Diskussionen rund um den Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, jetzt sorgt ein Interview von Franz Müntefering für Aufsehen, der sagt, ihm würden die "Haare zu Berge stehen", wenn er den Wahlkampf der SPD sieht. Wie groß sind die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung?

Thierse: Franz Müntefering meinte den Start in den Wahlkampf, und der Start war natürlich nicht ideal. Aber wenn ich es richtig beobachte, hat sich die Partei berappelt. Der Wahlkampf läuft. So schwierig es ist für eine Oppositionspartei, die einen offensiven Wahlkampf führen muss, diesen offensiven Wahlkampf auch zu führen, wenn auf der anderen Seite eine Kanzlerin ist, die jeden Konflikt aufweicht, die so tut, als würde sie die Themen der SPD übernehmen - Stichwort Mindestlohn und Ähnliches. Das ist schon eine schwierige Wahlkampfkonstellation. Ich hoffe, es gelingt in den nächsten Wochen diese Zuspitzung tatsächlich noch zu erreichen. Denn ich glaube sehr, dass die SPD noch viele eigene Anhänger gewinnen kann, die jetzt noch unschlüssig sind.

domradio.de: Ich kenne SPD-Anhänger, die auch jetzt ihre Stimme traditionell den Sozialdemokraten geben werden. Aber die sagen: Ich hoffe trotzdem, dass Merkel weiter Kanzlerin bleibt. Können Sie das nachvollziehen?

Thierse: Das kann ich nicht. Und wenn Sie mir die Namen nennen, würde ich gerne mit ihnen sprechen: Welches Argument  sozialdemokratisch empfindende und denkende Menschen haben, ausgerechnet Frau Merkel wählen zu wählen. Da gibt es kein Argument. Sie tut so, als würde sie sozialdemokratische Anliegen übernehmen, aber sie macht es ja nicht wirklich. Und die Politik der vergangenen Jahre zeigt ja, dass dieses Land nicht sozial gerechter geworden ist, sondern die soziale Spaltung in diesem Land ja eher zugenommen hat; dass die Kosten der dramatischen europäischen Finanzmarktkrise höchst ungleich verteilt sind, dass es Gewinner dieser Krise gibt, die CDU und FDP nicht anfassen will. Da sind die Unterschiede schon sehr deutlich.

domradio.de: Sie sind auch Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken. Was glauben Sie - mal aus katholischer Sicht gefragt – inwieweit soziale Themen in den Fokus kommen?

Thierse: Sie sind sicher einer der Schwerpunkte des Wahlkampfes - neben der Europapolitik, der Bildungspolitik und dem Thema Wohnen. Wohnen wird in Deutschland immer teurer, ist für Menschen mit geringem Einkommen in Großstädten fast nicht mehr bezahlbar. Daneben ist die Frage der sozialen Gerechtigkeit ein wichtiges Thema: Wie sind die Steuerlasten verteilt? Wie sind die Lasten der Bewältigung der Krise verteilt? Wie sind die Chancen in unserer Gesellschaft verteilt? Unser Bildungssystem ist beispielsweise mehr als in anderen Ländern sozial gespalten. Wer auch einem bürgerlichen, gut verdienenden Haushalt kommt, hat mehr Chancen.

Das Gespräch führte Matthias Friebe.


Quelle:
DR