06.07.2013

Schwierige Wahlvorbereitungen in Mali Die Angst vor Anschlägen bleibt

Noch drei Wochen bis zur Präidentschaftswahl in Mali. Vom Obersten Gericht wurden dafür 28 Kandidaten zugelassen. Sobald am Sonntag der Ausnahmezustand aufgehoben wird, beginnt die heiße Wahlkampfphase.

Trotzdem sind viele Malier weiterhin skeptisch und halten den Urnengang am 28. Juli für zu früh angesetzt. Denn ein Problem ist weiter ungelöst: Wie kann im Norden für die Sicherheit der Wähler gesorgt werden? Dieser Landesteil war im vergangenen Jahr zuerst von der Befreiungsbewegung von Azawad (MNLA) und danach von verschiedenen islamistischen Gruppen erobert worden. Seit Beginn der französischen Militärintervention im Januar 2013 gelten weite Teile zwar als befreit. Aber Konfliktherde gibt es immer noch.

Ein Beispiel ist die strategisch wichtige Stadt Kidal, die bis zuletzt unter dem Einfluss des MNLA stand. Am 18. Juni kam es zu einem vorläufigen Friedensabkommen, das zumindest gewährleisten soll, dass die Armee die Wahl beaufsichtigt. Nach zähen Verhandlungen ist das zwar ein erster Erfolg. Dennoch bedeutet dies nicht automatisch, dass in Kidal in drei Wochen freie und faire Wahlen abgehalten werden können. "Die Schwierigkeiten sind allgegenwärtig. Und die Sicherheitslage im Norden bleibt fragil", beschreibt der Generalsekretär der Caritas in Mali, Theodore Togo, die Situation.

Skepsis

Ändern wird das wohl auch nicht die am 1. Juli begonnene Blauhelm-Mission der Vereinten Nationen. Bis zum Jahresende werden voraussichtlich 12.600 Soldaten nach Mali entsandt. Rund 6.000 von ihnen kamen bereits im Rahmen der von Afrika geführten Unterstützungsmission für Mali (AFISMA) ins Land. Seit Anfang des Monats sind sie nun Teil der neuen UN-Mission MINUSMA - und sollen nun mithelfen, dass die Wahlen halbwegs reibungslos vonstatten gehen.

Ob das Kalkül speziell im Norden tatsächlich aufgeht, steht nach Ansicht des Westafrika-Experten von Caritas International in Freiburg, Hannes Stegemann, in den Sternen: "Dadurch, dass in Mali bereits operierende fremde Soldaten sich eine UN-Blauhelm-Uniform anziehen, kommen wir nicht automatisch Sicherheit und Stabilität im Norden näher." Auch die Leiterin des Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Mali, Annette Lohmann, bleibt skeptisch: "Es ist davon auszugehen, dass gerade im Norden ein gewisses Sicherheitsrisiko insbesondere am Wahltag besteht."

Stichwahl möglich

Die Beobachter befürchten, dass sich dort deswegen nur eine Minderheit an den Wahlen beteiligt. Dabei soll Mali mit den Präsidentschaftswahlen zurück auf den Weg der Demokratie gebracht werden. Nach den Aufständen Anfang 2012 kam es wenig später zu einem Staatsstreich. Seitdem ist in der Hauptstadt Bamako eine Übergangsregierung an der Macht, die sich vor allem in den Anfangsmonaten durch innere Zerrissenheit und wenig Entschlossenheit auszeichnete.

Umso wichtiger sei es, dass die neue Regierung auf ein breites Mandat aufbauen könne, betonten die Experten. Doch dafür müssen nach Meinung von Caritas-Generalsekretär Togo auch noch diverse technische Probleme aus dem Weg geräumt werden. So habe sich die Verteilung der Wählerkarten verzögert. Diese Kritik lässt die nationale unabhängige Wahlkommission CENI jedoch nicht gelten: Von ihr hieß es in den vergangenen Tagen immer wieder, man sei vorbereitet. Die Hoffnung stirbt zuletzt: Wenn im ersten Wahlgang keiner der 28 Bewerber die absolute Mehrheit erreicht, geht es am 11. August mit einer Stichwahl in die nächste Runde.

Katrin Gänsler
(KNA)