Der Plenarssal im Bundestag
Der Plenarssal im Bundestag

05.07.2013

Viele prominente Katholiken verlassen den Bundestag Empfindlicher Aderlass

Thierse, Geis, Kues – Vertreter unterschiedlicher Parteien, die eines einte: ihr öffentliches Eintreten fürs Katholische, immer wieder auch in Interviews mit domradio.de. Und nun: ihr gemeinsames Ausscheiden aus dem Bundestag.

Der Abschied war versöhnlich, ja herzlich zwischen dem ultraliberalen Grünen-Abgeordneten Volker Beck und dem konservativen Katholiken Norbert Geis (CSU) nach dessen letzter Rede im Bundestag.

Beide stehen gewissermaßen für den tiefgreifenden gesellschaftspolitischen Wandel der vergangenen Jahrzehnte. Für sein Festhalten an der katholischen Glaubens- und Sittenlehre im politischen Diskurs erhielt der CSU-Politiker ebenso viele Schmähungen, wie er sich Achtung erwarb, auch weil er persönlich stets ausgesprochen fair blieb.

Das Katholische in der Union wird vor allem durch "herausragende Repräsentanten" garantiert, meinte jüngst der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues (CDU). Als Vorsitzender des Kardinal-Höffner-Kreises, einem Form engagierter Katholiken in der Union "an der Nahstelle zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft" muss er es wissen.

Legt man diesen Maßstab an, so erleidet die katholische Präsenz mit dem Ende der Wahlperiode nicht nur in der Unionsfraktion, sondern im ganzen Bundestag einen empfindlichen Aderlass. Die Zahl der Katholiken unter den Volksvertretern bewegt sich seit den 90er Jahren zwar stetig um die 30 Prozent. Doch das Schwinden des katholischen Milieus geht im politischen Raum mit einer Lockerung von Zugehörigkeit und Verbindlichkeit einher. So tritt bei nicht wenigen die persönliche Überzeugung in ein Spannungsverhältnis zur Amtskirche, wie bei der Gleichstellung Homosexueller - oder in offenem Widerspruch wie Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bei der Präimplantationsdiagnostik.

Schon durch die Rücktritte der Bundesminister Franz Josef Jung und Annette Schavan (beide CDU) verlor die Kirche wichtige Ansprechpartner in der Regierung. Nun treten weitere einflussreiche "Unions-Katholiken" nicht mehr an, wie Kues selbst oder Ilse Aigner (CSU) und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU).

Bei der SPD fällt vor allem das Ausscheiden des Parlamentsvizepräsidenten Wolfgang Thierse schwer ins Gewicht. Als langjähriges Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) vertrat er seine christliche Grundhaltung streitbar und authentisch in Fraktion wie im Bundestag und brachte seine sozialdemokratische Überzeugung in den kirchlichen Bereich ein. Der im April verstorbene Vertreter des linken Flügels, Ottmar Schreiner, hinterlässt ebenfalls eine Lücke. Auch der ehemalige Parteiobere Franz Müntefering hatte stets ein offenes Ort für die Anliegen der Kirche.

In der Grünen-Fraktion war die katholische Präsenz im Bundestag nach dem Ausscheiden von Christa Nickels schon vor der Legislatur überschaubar. Hier wäre vor allem der Religionsbeauftragte und Fraktionsvize Josef Philip Winkler zu nennen. Die Prominenten sind vor allem in den Ländern vertreten, mit dem Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann, der NRW-Ministerin Sylvia Löhrmann und der Berliner Landesvorsitzenden Bettina Jarasch. Sie alle sind im ZdK. Das gilt auch für FDP-Chef Philipp Rösler. In seiner Partei verlässt unter den katholischen Polit-Promis der Parlamentarische Geschäftsführer Jörg van Essen den Bundestag.

Wer bleibt? Bei den Sozialdemokraten sind es die Generalsekretärin Andrea Nahles sowie die ehemalige Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks. Das Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück umfasst zwar sechs Protestanten, fünf Konfessionslose und eine Muslimin, allerdings keinen Katholiken. In der Union sind etwa Bundestagspräsident Norbert Lammert oder Staatsministerin und ZdK-Mitglied Maria Böhmer zu nennen sowie unter anderen mehrere Verbandskatholiken an gehobener Position. Ferner gelten mehrere engagierte Katholiken aus den Ländern als ministrabel. Ein Beispiel ist die CDU-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner.

Christoph Scholz
(KNA)