Kerry in Israel
Kerry in Israel

24.05.2013

Nahost-Experte zu Kerrys Friedensplänen "Die Bedingungen sind im Moment günstig"

US-Außenminister John Kerry hat bei seinem vierten Nahost-Besuch seit seinem Amtsantritt Israel und die Palästinenser für eine Friedenslösung in die Pflicht genommen. Michael Mertes, den Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem, spricht über die Reaktionen in Nahost.

domradio.de: Wie sind die Reaktionen in der israelischen und palästinensischen Presse zu Kerrys Friedensinitiative?

Michael Mertes: Die Reaktionen sind eher zurückhaltend. Es wird zur Kenntnis genommen, dass Kerry in den vergangenen acht Wochen bereits vier Mal hier gewesen ist und dass die amerikanische Initiative von einer intensiven Reisediplomatie europäischer Außenminister flankiert wird. Die Skepsis rührt unter anderem daher, dass man schon oft solche Initiativen erlebt hat, die dann im Sande verlaufen oder gescheitert sind. Sie rührt auch daher, dass Obama als ein geschwächter amerikanischer Präsident wahrgenommen wird, dessen Durchsetzungskraft durch innenpolitische Probleme gelitten hat. Und schließlich wird auch hervorgehoben, dass die Amerikaner nicht mit einem festen Friedensplan kommen, sondern ganz allgemeine Vorstellungen haben, die dazu führen sollen, dass Anfang Juni die direkten Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern wieder losgehen. Von den Israelis werden die Amerikaner erwarten, dass sie den Siedlungsbau faktisch erst einmal einstellen oder einfrieren, ohne dass sie das förmlich erklären müssen. Und von den Palästinensern wird erwartet, dass sie ihre Bemühungen einstellen, in internationalen Organisationen aufgenommen zu werden bzw. Israel vor den Internationalen Gerichtshof zu zerren.

domradio.de: Früher oder später muss aber eine Lösung gefunden werden. Immer wieder ist die Rede von Zeitfenstern. Ist der Zeitpunkt im Moment besonders günstig?
Mertes: Ich denke ja und das aus verschiedenen Gründen: Zum einen ist der Nahe Osten – ich nenne nur das Stichwort Syrien – im Moment in einem Zustand, in dem eigentlich alle Beteiligten – sowohl die Israelis als auch ihre arabischen Nachbarn – ein Interesse daran haben müssen, wenigstens im israelisch-palästinensischen Konflikt eine Lösung zu erreichen bzw. einer Lösung näher zu kommen. Zweitens – das hängt mit dem erstgenannten Punkt zusammen – macht die Arabische Liga, die 2002 einen eigenen Friedensplan vorgelegt hat, sehr deutlich, dass sie immer noch auf dem Boden dieses Friedensplans steht und dass sie sogar bereit wäre zu akzeptieren, dass Israel im Rahmen einer Friedensregelung einiges von den palästinensischen Gebieten im Tausch gegen israelisches Gebiet für die Palästinenser behält. Und da gibt es noch einen dritten Punkt, den man auch nicht unterschätzen sollte: Wir begehen im September diese Jahres den 20. Jahrestag der Vereinbarung von Oslo, wo ja die Zwei-Staaten-Lösung zur offiziellen Politik der Israelis und der Palästinenser, der Amerikaner und der Europäer gemacht worden ist. Und dieser Jahrestag wird natürlich noch einmal ein Anlass sein zu fragen: Gibt es da überhaupt eine Chance? Also, die Bedingungen sind im Moment günstig, aber es gibt natürlich auch sehr viele Faktoren, die einen skeptisch stimmen.

domradio.de: Mittlerweile gibt es fast zwei palästinensische Staaten: Nämlich den Gaza-Streifen unter der Hamas und das Westjordanland unter der Fatah. Ist es denkbar, dass es Gespräche oder Frieden nur mit einem der Partner geben wird? Lassen sich die Palästinenser da spalten?
Mertes: Nein, das werden sie nicht machen und nicht machen können. Kein Palästinenser-Präsident kann eine Vereinbarung treffen, die nur für das Westjordanland gilt. Die Palästinenser sind da in einer Zwickmühle: Solange sie sich nicht einig sind, wird ihnen entgegengehalten: Ja, wer ist denn eigentlich der Verhandlungspartner, mit dem wir hier sprechen sollen? Wenn sie sich einigen, dann heißt es: Moment mal, mit der Hamas reden wir nicht, das ist eine Terrororganisation, die Israel von der Landkarte tilgen will. Also, das ist eine ungelöste Frage, wie die Palästinenser damit umgehen. Sie werden sich allerdings nicht spalten lassen, das halte ich für ausgeschlossen.

domradio.de: Ein wichtiger Teil zur Belebung der Friedensinitiative ist die wirtschaftliche Belebung des Westjordanlandes. Wie viel hängt daran, Ihrer Meinung nach, dass es den Menschen dort wirtschaftlich besser geht? Ist das vielleicht der Schlüssel für einen Frieden?
Mertes: Es wird schon seit vielen Jahren darüber diskutiert, dass die Wirtschaft der Schlüssel zu einer Lösung des Konflikts sei. Ich halte das nicht für richtig. Ich glaube, dass die zentrale Frage des Konflikts eine politische ist. Die Tatsache, dass es so viele Probleme auf ökonomischem Gebiet gibt, hängt eben damit zusammen, dass es diese Absperrung zwischen Israel und den Palästinenser-Gebieten gibt, dass es vielfältige Probleme gibt, die politische Ursachen haben. Was ich in den palästinensischen Gebieten beobachte, ist etwas ganz anderes: Da geht es weniger um Wirtschaft, als vielmehr darum, dass eine junge Generation heranwächst, die sagt: Wir wollen so leben wie andere junge Menschen in anderen Weltgegenden und in Israel. Wir wollen am Wochenende nach Tel Aviv fahren können, um dort am Strand Party zu machen. Und wir wollen nicht in diesem eingeschlossen Zustand leben. Ich glaube, wenn es mehr Bewegungsfreiheit gäbe, wenn es auch mehr Miteinander der Menschen von beiden Seiten geben könnte, das wäre ein ganz wichtiger Schlüssel zum Frieden.

Das Interview führte Verena Tröster.

(dr)