Sozialist  Nicolas Maduro
Sozialist Nicolas Maduro

18.04.2013

Wahl-Streit in Venezuela Bischöfe für Neuauszählung

In Venezuela spitzt sich die Situation zu: Offiziell hat der Sozialist Nicolas Maduro die Wahl gewonnen. Die Opposition fordert aber, dass die Stimmen neu ausgezählt werden. Jetzt haben sich auch die katholischen Bischöfe eingeschaltet.

Die katholischen Bischöfe in Venezuela haben sich im Streit um die Anerkennung des Wahlergebnisses für eine Neuauszählung der Stimmen ausgesprochen. Die veröffentlichten Ergebnisse des Nationalen Wahlrates zeigten eine sehr knappe Differenz der Stimmen zwischen den beiden großen politischen Strömungen, die die starke Polarisierung der venezolanischen Gesellschaft dokumentiere, heißt es in einer am Mittwoch (Ortszeit) unter dem Titel "Für den sozialen und politischen Frieden" verbreiteten Stellungnahme der Venezolanischen Bischofskonferenz.

Die Forderung der Opposition nach einer öffentlichen Auszählung der Stimmen sei keine Diskreditierung der Arbeit des Nationalen Wahlrates, so die Bischöfe. "Im Gegenteil, es stärkt seine moralische Autorität und sorgt für Ruhe in der Bevölkerung." Der friedliche Protest sei ein Bürgerrecht, das nicht mit Füßen getreten und unterdrückt werden dürfe, schreiben die Bischöfe weiter. Beide politischen Lager müssten ihre beleidigende und aufheizende Rhetorik einstellen und stattdessen den Weg des Dialoges einschlagen.

Oberster Gerichtshof lehnt Neuauszählung ab

Der Kandidat des bürgerlichen Lagers, Henrique Capriles, will den von der staatlichen Wahlkommission verkündeten Wahlsieg des sozialistischen Kandidaten Nicolas Maduro erst dann anerkennen, wenn die Wählerstimmen des Urnengangs vom Sonntag öffentlich und transparent neu ausgezählt werden. Anhänger der Opposition hatten im Internet zahlreiche Videos und Fotos veröffentlicht, die den Verdacht eines Wahlbetruges stützen. Die Regierung widerspricht dieser Darstellung und wirft der Opposition vor, einen Staatsstreich vorbereiten zu wollen.

Laut Medienberichten kamen bei den Protesten bislang acht Menschen ums Leben. Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat eine Neuauszählung der Stimmen nach der Präsidentenwahl abgelehnt - da das Wahlsystem computergestützt sei, sei eine manuelle Überprüfung der Urnen technisch nicht möglich, sagte die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Luisa Estella Morales, am Mittwochnachmittag (Ortszeit).

Krisentreffen der Staatschefs

Der südamerikanische Staatenbund UNASUR hat für diesen Donnerstag in Lima zu einem Krisentreffen der Staatschefs eingeladen. Zugesagt haben nach Medienangaben unter anderem Cristina Kirchner (Argentinien), Dilma Rousseff (Brasilien), Jose Mujica (Uruguay), Juan Manuel Santos (Kolumbien) sowie Gastgeber Ollanta Humala (Peru). Aus Venezuela reist Außenminister Elias Jaua an.

Die meisten südamerikanischen Staaten haben den Sieg Maduros inzwischen anerkannt. Die USA hingegen bekräftigten, dass sie eine Neuauszählung der Stimmen erwarten. Maduro soll am Freitag in sein Amt eingeführt werden.

 

 

(dr, KNA, epd)