12.04.2013

Stiftung: gesamtdeutsches Rechtsproblem "So argumentieren Kleinkinder!"

Rechtsextremismus galt lange als Ost-Phänomen, doch auch im Westen gibt es vielerorts eine verfestigte Szene. Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, im domradio.de-Interview über die Ergebnisse einer neuen Studie.

domradio: Rechtsextremismus galt lange als ostdeutsches Problem. Inwiefern hat sich das in den vergangenen Jahren geändert?

Kahane: Die Nazis hatten lange Zeit, unbehelligt im Osten zu üben. Diese Strategie weiten sie nun auf den Westen aus. Und auch im Westen wird das gar nicht gerne gesehen und wahrgenommen - und deshalb auch gar nicht wirklich bekämpft.

domradio: In ihrem Report wird unter anderem die Leiterin der Kreispolizeibehörde Wuppertal-Solingen-Remscheid mit den Worten zitiert: "Wenn die Linken nicht kommen würden, dann würden die Rechten auch nicht zuschlagen". Ist das nicht angesichts der NSU-Morde und der Übergriffe auf Migranten ein Schlag ins Gesicht der Opfer?

Kahane: Das war auch im Osten über 15 Jahre der Slogan. Da wurde uns immer vorgeworfen: Wenn Ihr nicht darüber reden würdet, gäbe es gar kein Problem mit den Nazis. Dass das in der gleichen Form als Parole auch kommt, ist geradezu absurd. So argumentieren Kleinkinder!

domradio: Wie erklären Sie es sich, dass in vielen Fällen gerade die Polizei und Justiz kaum oder gar nicht reagiert?

Kahane: Wir haben noch immer Verbrecher aus der NS-Zeit, die nicht angeklagt wurden. Es hat eine lange Tradition, sich nicht wirklich um Rechtsextremismus und nationalsozialistisches Gedankengut zu kümmern. Es ist den Menschen unangenehm. Das ist das eine. Das andere ist: Der zentrale Punkt des Rechtsextremismus ist der Rassismus. Auch darüber darf man zwar nicht reden, aber es gibt ein hohes Maß an Rassismus. Solange das nicht offensiv debattiert und gestritten wird, kriegt man den Rechtsextremismus nicht in den Griff. Denn diejenigen, die selber latent rassistisch sind, finden das dann mehr oder weniger nicht so schlimm, was die Nazis gemacht haben. Und Polizei und Justiz sind ein Spiegel der Gesellschaft.

domradio: Nicht nur die Opfer von rechter Gewalt erleben offenbar, wie ihnen Behörden nicht helfen oder sie gar verdächtigen. Vielfach werden auch Bürger, die sich gegen rechts einsetzen, eingeschüchtert oder stehen plötzlich vor Gericht, schreiben sie in ihrem Bericht. Welche Zeichen werden da für engagierte Bürger gesetzt?

Kahane: In dem Themenfeld ist man ja ohnehin nicht so mutig, Menschen reagieren dabei häufig mit Angst. Manchmal ist das eine Ausrede, die sagt: Es interessiert mich nicht. Aber so ist es nicht immer. Viele werden wirklich unter Druck gesetzt. Und wenn dann die Politik auch noch solche Zeichen setzt, ist das fatal. Und das Ergebnis, dass sich niemand mehr engagieren möchte.

domradio: Verändert die Haltung der Behörden und der Politik auch etwas im Auftreten der Rechtsextremen?

Kahane: Es mit diesem schludrigen Verhalten der Behörden sind die NSU-Morde möglich geworden. Die NSU-Mitglieder wussten ganz genau, dass man ihnen nicht auf die Schliche kommt.

Das Gespräch führte Monika Weiß.

(dr)