12.04.2013

Claudia Roth zur Situation der Sinti und Roma "Slums mitten in Europa"

Seit Wochen hält die Diskussion um die Einwanderung von Sinti und Roma an. Für Claudia Roth eine unwürdige Debatte. Die Grünen-Chefin war in Bulgarien und Serbien – im domradio.de-Interview berichtet sie von ihren Eindrücken.

domradio.de: Welche Eindrücke haben Sie aus Serbien und Bulgarien von der Lage der Sinti und Roma mit im Gepäck?

Roth: Die Eindrücke sind in hohem Maße bedrückend. Wir haben Slums gesehen - man kann es sich kaum vorstellen: Slums mitten in Europa, Slums wie in den ärmsten Entwicklungsländern. Wir haben gesehen, wie Roma, weil sie Roma sind, faktisch ausgeschlossen sind von Bildungschancen. Es gibt eine hohe Arbeitslosigkeit. Von Wohnraum kann man kaum reden, wenn man sieht wie sie leben: in Papphütten, in selber gezimmerten Unterkünften, in Containern. Auch der Zugang zum Gesundheitswesen ist bedrückend. Alleine in Bulgarien ist die Lebenserwartung der Rom um zehn Jahre geringer als bei Nicht-Roma. Und die Kindersterblichkeit ist viermal so hoch.

domradio.de: Was muss geschehen um die Benachteiligungen zu beenden?

Roth: Mehreres muss geschehen. Es wäre nicht schlecht, dass sich ein Innenminister Friedrich, der in Deutschland wieder eine Kampagne gegen Roma begonnen hat, vor Ort ein Bild macht - und dann überlegt, wie können Deutschland und Europa Serbien und Bulgarien unterstützen bei der Verbesserung der Verhältnisse. Beide Länder versuchen etwas zu tun. Die EU verknüpft eigene Freiheiten - wie die Visafreiheit - mit einem unverhohlenen politischen Druck: Serbien wird aufgefordert, die Grenzen für Roma dicht zu machen, um die Visafreiheit zu behalten. Und Bulgarien wird in Aussicht gestellt, nicht mit in den Schengen-Raum aufgenommen zu erden. Und das beschleunigt die Eskalation des offenen Rassismus gegen die Roma in diesen Ländern.

domradio.de: Kann man die Grenzbäume so einfach fallen lassen?

Roth: Bulgarien hat seit 2011 das Versprechen, in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden. Nicht zuletzt mit deutscher Hilfe hat das Land dann auch tatsächlich viel gemacht, um sich am Schengener Informationssystem zu beteiligen und die Außengrenzen abzusichern. Tatsache ist, Bulgarien ist Mitglied der Europäischen Union, die Freizügigkeit für Personen dort muss gelten. Und die Schengener Mitgliedschaft würde bedeuten, dass sich Bulgaren im Schengen-Raum frei bewegen können. Aber der Druck der EU jetzt wird in Bulgarien selber mit den Roma begründet, nach dem Motto: Die Roma sind an allem Schuld. Und das ist sehr gefährlich. Natürlich gibt es in Bulgarien große Probleme: Korruption, Oligarchie, verlorenes Vertrauen in die Parteien. Dennoch geht es überhaupt nicht, dass eine europaweite Kampagne gegen Roma dazu führt, dass neue Mauern in Europa entstehen.

domradio.de: Sie sagen es: Europaweit werden die Roma nicht akzeptiert. Wie kommt das?

Roth: Das ist furchtbar. Und wir haben wirklich allen Grund zu sagen: Jede Form von Stigmatisierung muss aufhören, als Deutsche haben wir hier eine besondere Verantwortung. Immerhin wurden etwa eine halbe Million Sinti und Rom in Konzentrationslagern ermordet von den Nazis. Heute werden Menschen stigmatisiert, die in größter Armut leben. Und dass diese Menschen versuchen, die Armut hinter sich zu lassen und sich woanders eine Existenz aufzubauen, fördert alte Vorurteile zu Tage, die noch immer nicht aufgearbeitet wurden. Dabei müssten wir voran gehen und die ganzen Klischees abbauen. Die deutschen Sinti und Roma leben seit 600 Jahren bei uns, sie sind Teil unserer Gesellschaft. Deshalb darf man nicht in Wahlkampfzeiten Kampagnen fahren! Wer kommt denn aus Bulgarien nach Deutschland? Das sind Studenten, das sind Fachkräfte im Gesundheitsbereich. Und es sind nur wenige Menschen, die Asyl suchen.

Das Gespräch führte Matthias Friebe.

(dr)