05.04.2013

Moraltheologe Hoffmann zu Steueroasen "Eigentum verpflichtet"

130.000 Privatpersonen und Unternehmen aus aller Welt sollen ihr Geld in Steueroasen geparkt haben. Dabei sind sie verpflichtet, der Gesellschaft etwas zurückzugeben, sagt Wirtschaftsethiker Johannes Hoffmann im domradio.de Interview.

domradio.de: Professor Hoffmann, waren Sie überrascht, als Sie von den Erkenntnissen der "Offshore Leaks"-Reporter gehört haben?

Hoffmann: Ja und nein. Zunächst hat man ja versucht, einige Schlupflöcher in Europa durch Verträge etwas dichter zu machen. Insofern musste man erwarten, dass das flüchtige Geld dann woanders hin geht, wo es noch möglich ist. Das ist dann auch passiert.  Was mich allerdings überrascht hat, ist die unglaubliche Menge an Leuten, die da involviert sind, und natürlich auch, welche Personen da dahinter stehen.

domradio.de: Wenn in diesem Zusammenhang Begriffe wie "Oase" und "Paradies" fallen, dann ist das ja eine eklatante Verharmlosung und rückt die Steuerhinterziehungen in die Ecke von Kavaliersdelikten. Wie problematisch ist das?

Hoffmann: Das ist nicht nur eine Verharmlosung, sondern mit Oase verbindet man ja die Wasserquelle in der Wüste, die die Beduinen gefunden haben, wenn sie dort unterwegs sind. Diese Quelle, diese OAse, ist dann ein Gemeingut für alle. Mit dem Oasenbegriff, der jetzt hier verwendet wird, wird das genau ins Gegenteil gesetzt: Nämlich dass sich das flüchtige Geld aus der Verpflichtung für das Gemeingut, für das Gemeinwohl herauszieht. Das finde ich eine Verdrehung des Begriffs.

domradio.de: Diejenigen, die da ihr Geld fernab des heimischen Finanzamtes in Sicherheit bringen, scheinen von der Devise "Reichtum verpflichtet" nicht viel zu halten. Warum ist das eine grundfalsche Einstellung, und auch eine undankbare?

Hoffmann: Falsch ist es insofern, weil Geld eine soziale Institution ist. Geld wird geschöpft, von Staaten, oder der Euro von der EU, und der in seiner Stabilität erhalten durch die  Arbeit der vielen. Insofern hat also auch jeder das Recht, an diesem gemeinsam geschaffenen Wert des Geldes zu partizipieren. Wenn Leute, die Gewinne aus einem sozialen Ganzen - denn ohne das wäre das gar nicht möglich - ziehen, wenn sie diese Gewinne für sich behalten wollen, dann ist das also völlig unmoralisch, denn es ist eine Pflicht, die mit dem Geld gegeben ist, dass jeder seine Verantwortung mit dem Geld wiederum in der Gesellschaft wahrnimmt.

Es hat natürlich in der Geschichte immer wieder Hinweise gegeben, dass Leute gesagt haben, das, was mein Eigentum ist, darüber kann ich verfügen, wie ich will. Das ist aber nicht der Fall, sondern das steht schon im Grundgesetz im Artikel 12 und im Artikel 20a, dass Eigentum verpflichtet. Und das gilt natürlich auch für das Geld, nicht nur für Landbesitz oder ähnliches. Man müsste im Grunde diese Verpfiichtung auch deutlicher in Gesetze fassen.

Es gibt im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Paragrafen 903, den Passus: "Jeder kann mit seinem Eigentum machen, was er will - es sei denn, Rechte Dritter stehen entgegen." Das ist der Artikel 1. Was bei diesem Gesetz fehlt, ist ein Artikel 2, der lauten müsste: "Der Eigentümer kann mit seinem Eigentum machen, was er will, es sei denn, Gemeingüter, Gemeinwohl steht dagegen." Dann sind wir an der Stelle, dass wir die Verpflichtung, die das Geld gegenüber dem Sozialen und der Umwelt hat, wieder einfordern.

domradio.de: Wie optimistisch sind Sie,  dass die aktuellen Enthüllungen maßgebliche Änderungen in der internationalen Steuerpraxis nach sich ziehen werden? 

Hoffmann: Mit Sicherheit werden die europäischen Staaten in Verhandlungen eintreten müssen mit diesen noch verbliebenen Schlupflöcher. Wie weit das erfolgreich sein wird, weiß man nicht. Man kennt ja auch die Einstellungen von Großbritannien, die ein wenig aus der Reihe tanzen. Aber man könnte natürlich über Gesetze und auch über Zölle und verschiedene andere Möglichkeiten Eingrenzungen durch Gesetze schaffen, nicht nur etwa für die Bundesrepublik, sondern auch für die EU-Gesetze und für die World Traffic Organisation. Die sind, wie ich aus einem Gutachten von einem bedeutenden Juristen weiß, offen für solche Regelungen.

Diese Regelungen brauchen wir, denn die Finanzmärkte sind Gemeingüter. Sie dienen, wenn man so will, dann dem Wohl der Allgemeinheit, wenn sie zwischen kapitalsuchenden Investoren einerseits und anlagebereiten Kapitalgebern andererseits vermitteln, und dabei das Anlagekapital in die bestmöglichen realen Verbindungen lenken - also in die Realwirtschaft lenken, von der wir dann alle etwas haben. Das ist ja der Sinn der Sache. 

Leider ist seit den 80er Jahren ein Großteil der Kapitalkontrollen, die also das Kapital an die realwirtschaftlichen Grundlagen gekoppelt hatten, abgebaut worden. Das hat sie zu Spekulationsmärkten gemacht, die nicht wie die Gütermärkte der ökonomischen Theorie zum Gleichgewicht neigen, sondern zu Eruptionen. Und das kann man jetzt wieder beobachten.

domradio.de: Wirklich notwendig wäre ein Mentalitätswandel. also dass sich diejenigen, die viel haben, sich ihrer Verantwortung bewusst würden. Welche Rolle kann denn da das Christentum mit seinen Werten spielen?

Hoffmann: Es gibt ja immer wieder die Berufung auf Thomas von Aquin, der gesagt hat "Privateigentum ist ein Naturrecht". Das stimmt aber nicht. Thomas von Aquin hat ganz eindeutig gesagt: "Die Menschen haben von Gott die Welt als Lehen erhalten." Und das bedeutet, der Gemeingebrauch der Güter muss für alle gesichert werden, so dass alle eine menschenwürdige Lebensweise bekommen können. Wenn man das zugrunde liegt, kann man ja sagen, für die Schöpfung eintreten bedeutet auch, auf der finanziellen Ebene, dass wir das, was aus der Schöpfung auch an Geldkapital gewonnen worden ist, wieder für die Allgemeinheit zur Verfügung stellen müssen. Dass menschenwürdige Lebensweise im Zusammenleben der Menschen möglich ist. Das ist sicher eine christliche Aufgabe. Und die Botschaft sagt. Die Christen haben die segnende, rettende, heilende Gegenwart Gottes in dieser Welt zu verkünden, und das natürlich auch mit dem Geldkapital.

(Das Interview führte Hilde Regeniter.)