25.02.2013

Union diskutiert über Ehegattensplitting auch für homosexuelle Paare Kurswechsel bei Homo-Ehe?

Nach Atomausstieg und dem Aussetzen der Wehrpflicht deutet sich bei der Union eine weitere, tiefgreifende Wende an. Nachdem das Bundesverfassungsgericht neu über das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare entschieden hat, soll nach Plänen der Parteispitze das Steuerrecht noch in diesem Jahr zugunsten homosexueller Paare verändert werden. Bisher sind gleichgeschlechtliche Paare vom Ehegattensplitting ausgeschlossen. Doch innerhalb der Union regt sich jetzt Unmut.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnt seine Partei vor einem schnellen Kurswechsel in Sachen Homo-Ehe. Ein solcher Schritt müsse sehr gründlich diskutiert werden, sagte er der "Berliner Zeitung“ am Montag. Dass die Koalition die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum vollen Adoptionsrecht homosexueller Paare umsetzen müsse, sei zwar eine Selbstverständlichkeit. "Eine ganz andere Frage ist, ob wir dies zum Anlass nehmen sollten, auch beim Ehegattensplitting die Lebenspartnerschaft der Ehe gleichzustellen", sagte Bosbach. Hessens CDU-Fraktionschef Christean Wagner schloss sich seinem Parteikollegen an und sagte im Interview mit hr-Info, er sei gegen einen "vorauseilenden Gehorsam“ vor dem Bundesverfassungsgericht. Es überrasche ihn, dass zwei Monate nach dem Beschluss des CDU-Parteitags in Hannover zum Ehegattensplitting die Fraktionsspitze in Berlin offenbar einen radikalen Schwenk vollziehen wolle. Ehe und Familie stünden unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte vor "Schnellschüssen“. Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag“: "Für uns gilt der Grundsatz, dass Ehe und Familie auch zukünftig besonders privilegiert, gefördert und geschützt sind.“

Diskussionen über Ehegattensplitting

Bei den neuesten Diskussionen geht es vor allem um eine Änderung im Steuerrecht für homosexuelle Paare. Bisher können diese, wenn sie in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, nicht das sogenannte Ehegattensplitting in Anspruch nehmen. Beim Ehegattensplitting wird das zu versteuernde Einkommen auf beide Ehepaare gleich verteilt. Verdient ein Teil deutlich weniger oder hat kein Einkommen, tritt das sogenannte Splitting in Kraft. Die Steuerlast reduziert sich merkbar. Auf dem CDU Parteitag in Hannover im Januar 2013 wurde eine Änderung des Ehegattensplittings zugunsten homosexueller Paare jedoch abgelehnt. Am vergangenen Wochenende hatten dann CDU-Spitzen angekündigt, dass es ein Gesetz zur Gleichstellung noch vor der Sommerpause geben werde. Zudem wird erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr über eine steuerliche Gleichstellung entscheidet.  

Katholische Kirche gegen Gleichstellung der Homo-Ehe

Insbesondere die katholische Kirche hat sich mehrfach gegen eine Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe ausgesprochen. Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke betonte im vergangenen Jahr, dass die Ehe unter einem besonderen Schutz stehe. "Ehe ist etwas ganz Eigenes, eine Lebensform zwischen Männern und Frauen. Die Gesellschaft wäre schlecht beraten, wenn sie das egalisieren würde.“ Jaschke verwies jedoch darauf, dass er als Laie die Frage nach einer steuerlichen Gleichbehandlung nicht beurteilen könne und nicht wolle. Wenn sich aber Homosexuelle in Liebe und Treue zusammenfänden und bereit seien, Verantwortung füreinander zu übernehmen, müsse das auch entsprechend rechtlich gewürdigt werden. "Ich bin dafür, dass hier gut überlegt und diskutiert wird, wie das aussehen kann.“ Der katholische Sozialverband Kolpingwerk fordert hingegen den Erhalt des Ehegattensplittings. Die Ehe stehe unter dem besonderen Schutz der Verfassung, weil dort Kinder geboren und erzogen würden, sagte der Landesvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Politiker Karl Schiewerling. In einer sich stetig wandelnden Gesellschaft müssten verlässliche Partnerschaften unbedingt auch weiter unterstützt werden.

(KNA, epd, dapd, dr)