30.01.2013

Veröffentlichung des Armutsberichts verschiebt sich Warten auf die Zahlen

Die Veröffentlichung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung verschiebt sich. Der Bericht soll nun voraussichtlich im März vom Kabinett beraten und beschlossen werden. Das teilte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums in Berlin am Mittwoch auf Nachfrage mit. Die Beratung des Berichts im Kabinett war ihren Angaben nach zunächst für Anfang Februar vorgesehen. Die Verschiebung habe allein terminliche und keine inhaltlichen Gründe, hieß es.

Eine für Donnerstag geplante Debatte über den Armutsbericht im Bundestag wurde wieder von der Tagesordnung genommen. Sie war von den Grünen und der Linksfraktion beantragt worden. Nach Angaben aus der Grünen-Fraktion soll sie nachgeholt werden, sobald der Armutsbericht von Kabinett beschlossen ist.

Die Opposition vermutet, dass es inhaltliche Gründe für die Verschiebung gibt, da das FDP-geführte Wirtschaftsministerium und die zuständige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über das Ausmaß der Armutsentwicklung sowie die politischen Konsequenzen uneins sind.

Der Sozialverband Deutschland forderte, alle Fakten schnell und ungeschminkt auf den Tisch zu legen. Präsident Adolf Bauer sagte, das Gezerre um den Armutsbericht sei ein grundfalsches Signal in Zeiten wachsender Ungleichheit. Um das Auseinanderdriften von Arm und Reich aufzuhalten, seien ehrliche Analysen Voraussetzung für wirksame Maßnahmen.

 

(epd)