08.01.2013

Friedensforscher sieht Diplomatie in Syrien am Ende Gespräche gescheitert

Vor Diplomaten hat Papst Benedikt XVI. im Vatikan erneut ein Ende der Gewalt in Syrien gefordert. Aber wie ist das möglich? "Nicht mehr diplomatisch", sagt Thomas Hoppe. Im domradio.de-Interview warnt der Friedensforscher vor Assads Chemiewaffen.

domradio.de: Nach dieser Rede von Assad: Wie weit ist die Bevölkerung in Syrien von einem Ende der Gewalt entfernt, wie es der Papst jetzt erneut gefordert hat?

Hoppe: Sie ist auf jeden Fall nicht näher an solch ein Ende herangerückt. Eher ist es in weite Ferne gerückt, sagen viele. Beide Parteien gehen davon aus, dass sich dieser Konflikt militärisch gewinnen lässt. Für die Bevölkerung bedeutet das in den nächsten Wochen und Monaten noch mehr Entbehrungen, Hunger, Kälte und mangelnde medizinische Versorgung. Flüchtlingselend in jeder Form. Und ein Ende der Auseinandersetzungen lässt sich nicht absehen.

domradio.de: Der Papst warnt vor "Missverständnissen" in den westlichen Ländern über die Bedeutung der Menschenrechte. Nur wenn der "Schutz der Menschenrechte nicht nur der Befriedigung der individuellen Bedürfnisse diene, sondern die Person als Teil eines Gemeinwesens würdige, sei er authentisch". Welche politische Bedeutung hat eine solche Aussage des Papstes für Syrien?

Hoppe: Insoweit eine große, als damit der Rahmen aufgezeigt wird, auf den eine künftige Ordnung hin orientiert sein muss, wenn sie von den Menschen angenommen werden soll. Gemeint sind in dieser Überlegung, dass man Menschenrechte nicht mit einer Aufforderung zu Egoismus verwechseln soll. Es geht darum, die eigenen Interessen innerhalb der Interessenlagen vieler anderer eines Staates wahrgenommen zu sehen. Das ist der Sinn, der auch hinter dem Gedanken der Demokratisierung steht: zu Formen von Interessensausgleich vorzudringen, bei denen man das Instrument der Gewalt gar nicht mehr braucht.

domradio.de: Der syrische Präsident hatte bei seiner Rede eine Zusammenarbeit mit seinen Gegnern kategorisch ausgeschlossen. Er werde nicht mit Banden, Extremisten oder "Marionetten" des Westens verhandeln. Als Gegenleistung versprach er denjenigen, die ihr Land nicht "verraten" hätten, politische Reformen, eine neue Verfassung und Regierung und auch die Freilassung von Gefangenen. Sind das nur leere Reformversprechen oder anders gefragt: Wie realistisch sind solche Vorschläge von Seiten Assads?

Hoppe: Die Vorschläge dienen Assad nur dazu, seine Machtposition zu behaupten. Er wird diese Versprechungen umsetzen oder nicht umsetzen, je nach seiner Beurteilung, ob sie seinen politischen Zielen opportun erscheinen. Er wird darüber nicht verhandeln. Es kann sein, dass er seine Ankündigungen auch verändert oder gar zurücknimmt. Es geht ihm nicht um eine Qualität von Politik. Die Ankündigungen sollen der größten Unzufriedenheit im Volk den Stachel ziehen.

domradio.de: Sehen sie eine politische Lösung, die einen demokratischen Übergang in Syrien möglich macht?

Hoppe: Vor einem halben Jahr war ich optimistischer. Inzwischen ist die Gewalt so sehr eskaliert und so viel brutales Eigeninteresse - auch der Oppositionsgruppen - sichtbar geworden, dass ich eher damit rechne, dass es zu einer Zersplitterung Syriens kommen könnte. Dann würde es nicht zu so etwas wie einer neuen Verfassungsordnung kommen.

domradio.de: 21 Monate dauern die Rebellion und der Bürgerkrieg inzwischen an. 60.000 Menschen haben in dieser Zeit ihr Leben verloren. Schon vor Monaten haben sie ein Eingreifen der Staatengemeinschaft gefordert. Ist die Zeit für diplomatische Lösungen vorbei?

Hoppe: Das ist sie wirklich. UNO-Sondervermittler Lakhdar Brahimi hat ebenso ergebnislos wie sein Vorgänger verhandelt. Vor einer Woche sind in Moskau die Gespräche gescheitert. Es spricht nichts dafür, dass Diplomatie noch eine Chance hat. Die Frage nach einem militärischen Eingreifen stellt sich heute anders. Vor einem halben Jahr wäre es viel einfacher gewesen, Korridore zu schaffen, in denen man humanitäre Hilfe leisten kann. Natürlich hätte man dazu Soldaten benötigt - ein Aufwand, der an anderen Orten auch geleistet wurde. Warum in Syrien nicht gehen soll, was woanders problemlos möglich war, kann ich nicht erkennen. Nun gilt es zu verhindern, dass Assad Chemiewaffen einsetzen kann. Die humanitären Aspekte geraten weitgehend in den Hintergrund.

Das Gespräch führte Monika Weiß.

(dr)