23.12.2012

Debatte um Aufnahme durch Verwandte in Deutschland Sorge um Syrer auf der Flucht

Die Bundesregierung gibt weiteres Geld für die Unterstützung syrischer Flüchtlinge. Geld allein für die Hilfe in der Region reiche nicht, mahnt indes die Hilfsorganisation Pro Asyl. Auch Deutschland sollte Syrer aufnehmen.

Der Flüchtlingsstrom aus Syrien reißt nicht ab. Inzwischen hätten mehr als 525.000 Menschen auf der Flucht vor Gewalt Zuflucht in Nachbarländern gesucht, teilte das Hilfswerk UNICEF Deutschland mit. Allein der Libanon habe schätzungsweise 157.000 Menschen aufgenommen, fast die Hälfte davon Kinder und Jugendliche. Bei einem Kurzbesuch im Libanon sicherte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Samstag weitere finanzielle Unterstützung aus Deutschland zu.

Mit rund 14,7 Millionen Euro würden Bildungsangebote und psychosoziale Hilfen sowie besondere Angebote für weibliche Flüchtlinge in der Region finanziert, teilte das Entwicklungsministerium mit. Mit der neuen Zusage habe Deutschland insgesamt 75 Millionen Euro für die Unterstützung syrischer Flüchtlinge zur Verfügung gestellt.

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, kritisierte: «Geld und Zelte reichen nicht.» Deutschland sollte als Sofortmaßnahme selbst Flüchtlinge aufnehmen. Selbst Syrer, die in Deutschland familiäre Anknüpfungspunkte haben, hätte derzeit keine Chance auf eine gefahrenfreie Einreise. Die Grenzen der Europäischen Union seien geschlossen, sagte Burkhardt dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Die Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte am Samstag in Berlin: «Wenn Minister Niebel sein Engagement für die Flüchtlinge aus Syrien ernst meint, dann müsste die Bundesregierung auch endlich bereit sein, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.» Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sprach sich am Samstag im Deutschlandradio Kultur dafür aus, in Deutschland lebenden Syrern die Aufnahme von Verwandten aus der Heimat zu ermöglichen. Das wäre zwar keine Lösung des Flüchtlingsproblems, könne die Lage aber lindern.

Pekäre Lage im Winter

Rund 145.000 Menschen sind derzeit in der Türkei offiziell als Flüchtlinge registriert, wie die EU-Parlamentarierin Barbara Lochbihler in einem epd-Gespräch sagte. Die Abgeordnete war als Leiterin des Unterausschusses Menschenrechte des Europaparlaments an die türkisch-syrische Grenze gereist. Sehr viele Flüchtlinge befänden sich noch auf der syrischen Seite. So sei ihr ein Grenzübergang bekannt, an dem sich jeden Tag zwischen 25.000 und 30.000 Menschen einfänden.

«Für sie ist jetzt im Winter die Lage sehr prekär», sagte Lochbihler. Zu den Flüchtlingen in den türkischen Lagern kämen noch 60.000 bis 80.000 Menschen, die unregistriert auf eigene Faust in die türkischen Städte gereist seien und dort bei Familien Zuflucht fänden.

Lochbihler forderte die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer auf, die Türkei bei der humanitären Hilfe noch stärker zu unterstützen. Zwar sei die Infrastruktur in den Lagern gut - die Menschen lebten in warmen Wohncontainern, erhielten Lebensmittel und ärztliche Versorgung. Für die Kinder gebe es Schulunterricht. Allerdings würden ständig mehr Hilfen gebraucht, auch an langfristige Unterstützung müsse gedacht werden.

(epd)