"Armut ist politisch gewollt"
"Armut ist politisch gewollt"

18.12.2012

Kritik an der Bundesregierung "Schattenbericht" als Antwort

Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften werfen der Bundesregierung vor, Armut in Deutschland zu verharmlosen. Das "Verschleiern" der sozialen Verhältnisse müsse enden, mahnt im domradio.de-Interview Carola Schmidt von der Armutskonferenz.

 

"Armut ist politisch gewollt", sagte am Dienstag zuvor bereits in Berlin die stellvertretende Sprecherin des Verbandes, Michaela Hofmann, bei der Vorlage eines eigenen "Schattenberichts". "Es ist nicht so, dass die Menschen sie verursachen." Entscheidend seien vielmehr die Rahmenbedingungen wie ein zu niedriger Hartz-IV-Regelsatz sowie ein Mangel an Kinderbetreuungsplätzen.

Nach Angaben des federführenden Bundesarbeitsministeriums will die Bundesregierung ihren Bericht in der zweiten Januarhälfte verabschieden. Derzeit werde darüber noch "mit Leidenschaft gerungen", hieß es aus Regierungskreisen. Ein erster, vom Arbeits- und Sozialministerium erstellter Entwurf des Berichts war im Herbst bekanntgeworden und danach durch die Ressortabstimmung an entscheidenden Stellen abgeschwächt worden. Unter anderem wurde eine Stelle zu wachsender Ungerechtigkeit bei den Einkommen umgeschrieben, dort ist nun von "strukturellen Verbesserungen" am Arbeitsmarkt die Rede.

Enquetekommission gefordert

Innerhalb der Bundesregierung gebe es die Tendenz, Armutsrisiken kleinzureden und eine ungerechter gewordene Einkommensentwicklung als "harmlose Verteilungsschwankung" schönzureden, sagte der Sozialwissenschaftler Walter Hanesch von der Hochschule Darmstadt. "Die working poor sind eine immer wichtigere Größe geworden."

Um Fortschritte bei der Armutsbekämpfung zu erzielen, forderte der Dachverband die Einberufung einer Enquetekommission des Bundestages. Ziel sollte dabei sein, in diesem Gremium Handlungsempfehlungen und Umsetzungsstrategien auszuhandeln, sagte die stellvertretende Sprecherin Hofmann. Datenerhebungen über die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in reiche und arme Schichten gebe es hingegen genug.

Zur wirksamen Armutsbekämpfung müsste der Staat insgesamt nicht mehr Geld für Sozialleistungen ausgeben, sagte Hanesch. Es würde schon ausreichen, diese effektiver zu verteilen. Dass ein gewichtiger Teil der Familienleistungen insbesondere gut verdienenden Eltern zugute komme, sei ungerecht.

"Bildung gehört in die Schule"

Das Bildungs- und Teilhabepaket, mit dem insbesondere Kinder aus Hartz-IV-Familien unterstützt werden sollen, sei hingegen "ein bürokratisches Monstrum", kritisierte der Sozialwissenschaftler. Bei keinem anderen Gesetz belaufe sich der Verwaltungsaufwand auf dieselbe Höhe wie die zur Verfügung stehenden Leistungen. Zudem sei nicht einzusehen, dass die Lernförderung in Form individueller Nachhilfestunden außerhalb des Unterrichts geschehen soll, sagte die stellvertretende Sprecherin der Armutskonferenz, Hofmann: "Bildung gehört in die Schule."

Der 1991 gegründeten Armutskonferenz gehören unter anderem alle Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Bundesjugendring sowie die Dachverbände von Schuldnerberatungsstellen, Tafeln und Obdachloseneinrichtungen an.

(epd, KNA, dr)