Koalitionsstreit über Gesetz zu Suizidbeihilfe

Die von der Union geforderte Strafbarkeit von unentgeltlichen Beratungen zur Sterbehilfe sei unverhältnismäßig, sagte der FDP-Abgeordnete Michael Kauch der Nachrichtenagentur dapd. Da Beihilfe zur Selbsttötung in Deutschland nicht in jedem Falle strafbar sei, dürfe man auch die Förderung dieser Tätigkeit nicht generell unter Strafe stellen.



Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über den Gesetzentwurf aus dem FDP-geführten Justizministerium. Dieser sieht vor, die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe zu stellen. Angehörige und nahestehende Personen, die beispielsweise einen Sterbewilligen zum Suizid ins Ausland begleiten, machen sich hingegen nicht strafbar. Die Union forderte zuletzt, ein Verbot von jeder Form der organisierten Förderung der Sterbehilfe zu prüfen. Dafür plädieren unter anderen die beiden großen Kirchen. Zudem verlangt die Union, die vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Angehörige und Nahestehende stärker einzuschränken.



Singhammer fürchtet Umgehung des Gesetzes

Kritiker befürchten, dass sich keine exakte Trennlinie zwischen gewerbsmäßiger und nicht-gewinnorientierter Sterbehilfe ziehen lässt. "Man kann schon jetzt absehen, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form umgangen werden kann und wird", sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) in dieser Woche der "Passauer Neuen Presse".



Kauch wies solche Bedenken vehement zurück: "Das dient nur dem Ziel, jede Debatte über ärztlich assistierten Suizid im Keim zu ersticken und seine persönliche Haltung der Gesellschaft per Strafrecht aufzuzwingen. Und das geht nicht."



Der FDP-Politiker räumte jedoch ein, dass das Gesetz nicht so präzise formuliert sei, dass alle möglichen Formen der Sterbehilfe-Beratung einzuordnen wären. "Wir machen hier ausdrücklich keine Gesetzgebung zu bestimmten Vereinsmodellen. Es muss jedoch aus meiner Sicht zwingend möglich sein, dass Vereine für die Ermöglichung der Sterbehilfe in Deutschland eintreten", sagte der Experte für Palliativmedizin. Im Zweifelsfall müssten die Gerichte dies klären. Ein Verbot sei nur erforderlich, wenn der Betreffende damit Gewinne erzielen wolle, sagte Kauch.



FDP verteidigt Ausnahmeregelungen

Hoch umstritten ist auch der zweite Absatz des Gesetzes, der Ausnahmeregelungen für Angehörige und nahestehende Personen des Sterbewilligen vorsieht. Nach Ansicht der Bundesärztekammer wird mit dem Passus eine "gesetzliche Grundlage für Ärzte als Sterbehelfer" geschaffen. Auch die Unionsfraktion sieht Diskussionsbedarf beim Kreis der Privilegierten. Die Ausnahmen dürften nur für ganz enge Angehörige in Notsituationen gelten, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage.



Die FDP will jedoch an diesem Passus festhalten. Wenn es eine Ausnahme beispielsweise für die Ehefrau eines sterbenskranken Mannes gebe, müsse dies auch für sonstige nahestehende Personen gelten. "Wenn ein Sterbewilliger ohne nahe Angehörige beispielsweise seinen engsten Freund bittet, ihn zu begleiten. Den möchte ich mit dem Strafrecht nicht bedrohen", sagte Kauch. Auch Ärzte dürften davon nicht ausgenommen werden: "Es geht um die Frage, ob sie aus persönlicher Verbundenheit beispielsweise einen Sterbewilligen begleiten, möglicherweise auch ins Ausland, und ich finde, da kann nicht die Frage sein: Ist derjenige Schornsteinfeger, Bäcker oder Arzt. Sondern ist das eine nahestehende Person."



Union will Abstimmung nicht freigeben

Unklar ist, ob bei der endgültigen Abstimmung über das Gesetz generell der Fraktionszwang aufgehoben wird und die Abgeordneten allein nach ihrem Gewissen entscheiden sollen. Während die Grünen-Fraktion davon ausgeht, dass die Abstimmung freigegeben wird, hat sich die SPD noch nicht festgelegt. Die Union plant hingegen nicht, die Abgeordneten frei entscheiden zu lassen, wie das beispielsweise beim ethisch umstrittenen Gesetz über die Präimplantationsdiagnostik (PID) der Fall war.



Unabhängig vom aktuellen Streit fordert Kauch eine Debatte über die Erlaubnis eines ärztlich assistieren Suizids: "Ich persönlich trete seit vielen Jahren dafür ein, dass man in Deutschland diese Möglichkeit auch zulässt. Auch die beste Palliativmedizin hilft nicht in jedem Fall so, dass das Leiden erträglich wird." Der deutsche Staat sollte seinen Bürgern nicht einfach nur sagen: Es gibt ja die Möglichkeit, in die Schweiz zu fahren.