FDP Schleswig-Holsteins bleibt bei bisheriger kirchenpolitischen Position

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Die FDP in Schleswig-Holstein hat auf ihrem Landesparteitag in Neumünster ihre Position zum Verhältnis von Staat und Kirche bestätigt. Die Delegierten wiesen einen Antrag ab, der eine weitergehende "Trennung von Staat und Religion" forderte.

 (DR)

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Landesparteivorsitze Heiner Garg sprachen sich am Samstag gegen den Antrag, der vor allem aus dem Kreis der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale unterstützt wurde, und warben für die Beibehaltung der bisherigen Position.



Demnach treten die Liberalen dafür ein, die Staatskirchenverträge zu verändern und die staatlichen Zuschüsse an die Kirchen abzulösen. So sollten sich die Kirchen an der Haushaltskonsolidierung beteiligen, hieß es bereits im FDP-Programm zur vergangenen Landtagswahl. Die Initiatoren des nun abgelehnten Antrags hatten demgegenüber gefordert, Kirchen und Religionsgemeinschaften sollten nicht mehr den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhalten und nicht mehr über das Finanzamt die Kirchensteuer einziehen können. Außerdem sollten religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen verboten und die Rechte auf Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschnitten werden.



Kubicki bemängelte, dass der Antrag offen lasse, was die Kirchen machen sollten, wenn sie den Körperschaftsstatus verlören. Außerdem verwies er auf die schwierige Lage der Partei vor zwei 2013 anstehenden Wahlen. "Ich glaube, die Menschen haben andere Probleme als die Trennung von Kirche und Staat", sagte Kubicki. Er befürchte, dass die FDP bei Annahme des Antrags mehr Stimmen verlieren als gewinnen werde.



Nach einer intensiven und lebhaften Debatte, in der sich vor allem junge Delegierte für den Änderungsvorschlag einsetzten, votierte der Parteitag in einer geheimen Abstimmung deutlich mit 128 zu 66 Stimmen gegen den Antrag und für die Position der Parteiführung. Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche in Schleswig-Holstein hatten zuvor das Vorhaben kritisiert.



Der CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager kommentierte auf dem gleichzeitig in Neumünster stattfindenden Landesparteitag der Christdemokraten die Debatte mit den Worten: "Solange solche Anträge aus dem bürgerlichen Lager kommen, müssen wir uns nicht wundern, wenn ein Grüner Vorsitzender der Synode ist." Die evangelische Nordkirche hatte auf ihrer konstituierender Sitzung Andreas Tietze, Abgeordneter der Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag, zu ihrem Präses gewählt.



Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler, der am Freitag abermals ins Zentralkomitee der deutschen Katholiken gewählt worden war, sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), es stehe einer Jugendorganisation zu, "auch mal Grenzen auszuloten". Als "überzeugter Katholik und Parteivorsitzender der FDP" sehe er dies "ganz entspannt und gelassen". Davon abgesehen, so Rösler, "sollte es zur Diskussionskultur in unserer Gesellschaft gehören, andere Auffassungen zu ertragen und miteinander zu diskutieren".