13.11.2012

Bundesregierung erteilt mehr Rüstungsexportgenehmigungen "Keineswegs verantwortungsvoll"

Die Bundesregierung hat 2011 deutlich mehr Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt als im Jahr davor. Allerdings fanden im vergangenen Jahr de facto weniger Rüstungsexporte statt, heißt es im Rüstungsexportbericht 2011 der Bundesregierung wie die "Rheinische Post" berichtet. Rüstungsexperte Jan Grebe erläutert im domradio.de-Interview, ob und wie das zusammenpasst.

domradio.de: Es hört sich doch erst einmal positiv an: Weniger Exporte an umstrittene Staaten 2011, verhält sich die Bundesregierung nun verantwortungsvoller als in früheren Jahren?
Jan Grebe: So wie sich die Zahlen bisher darstellen, verhält sich die Bundesregierung keineswegs verantwortungsvoll. Die Genehmigungswerte sind deutlich angestiegen gegenüber den Jahren zuvor. Es ist davon auszugehen, dass darum die Rüstungsausfuhren zunehmen werden. Gleichwohl sehen wir den Rückgang der Kriegswaffenexporte im Jahre 2011. Aber diese sind aber wohl auf den Rückgang der U-Bootexporte an Portugal und Griechenland zurückzuführen. Von daher müssen wir abwarten und sehen, wohin genau diese Waffen gehen.

domradio.de: Waffen für mehr als 5,4 Milliarden Euro hat Deutschland 2011 exportiert. Wird die Welt durch Waffenexporte eher sicherer oder unsicherer?
Jan Grebe: Die Waffen in der Welt sind immer ein Unsicherheitsfaktor und gefährden die Stabilität in vielen Regionen und erhöhen die Instabilität. So sehen wir z. B. eine Konzentration von Waffen und militärischem Potential etwa im Nahen und Mittleren Osten und auch in Asien, von daher ist davon auszugehen, dass Waffen grundsätzlich erst einmal keine Stabilität schaffen, sondern unter Umständen dazu beitragen können, dass die Instabilität vergrößert wird. Daher sollte die Politik darauf hin ausgerichtet sein, immer zu versuchen gewalteskalierendes Handeln zu unterbinden und dazu müssen Rüstungsexporte restriktiv gehandhabt werden, da sie als potentielles Gewaltmittel dazu beitragen können.

domradio.de: Welche Länder sind denn besonders umstritten?
Jan Grebe: Wir sehen immer wieder, dass Rüstungsgüter aus Deutschland etwa in Ländern wie in der Region Naher und Mittlerer Osten, etwa Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate aber auch Pakistan gelangen und das sind Länder, die sich in einer hochbrisanten Region befinden, die von Konflikten  und politischen Umbrüchen gekennzeichnet ist, von Menschenrechtsverletzungen. Das sind die problematischsten Länder, wo immer wieder Rüstungsgüter hingelangen und da muss ein deutlich restriktiveres Handhabung geschehen.

domradio.de: Die Bundesregierung ist in der Zwickmühle - 5,4 Milliarden Euro Waffen aus Deutschland bedeuten auch eine Menge Arbeitsplätze - Rheinmetall z.b. beschäftigt weltweit 22.500 Mitarbeiter
Jan Grebe: Zunächst sollet man festhalten, dass in den Grundsätzen der Bundesregierung zu Exporten von Rüstungsgütern und Kriegswaffen  geschrieben steht, dass wirtschaftliche und arbeitspolitische Argumente keinen Vorrang haben sollten, wenn es um die Entscheidung über Rüstungsexporte geht. Insgesamt ist es so, dass Rüstungsexporte lediglich etwa ein Prozent des gesamten Außenhandels ausmachen und daher volkswirtschaftlich gesehen eine sehr geringe Kenngröße ist. Das Arbeitsplatzargument ist insofern nicht so gravierend, weil nicht übermäßig viele Arbeitsplätze in Deutschland von Rüstungsexporten abhängen und die dürfen nach den selbst gesetzten Regeln der Bundesregierung eben kein ausschlaggebendes Argument sein.
Das Interview führte Christian Schlegel. Jan Grebe ist Fachgruppenleiter "Rüstungsexporte" der gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung und Rüstungsexperte am Bonn International Center for Conversion (BICC), einem der führenden Friedensforschungsinstitute in Deutschland.

Hintergrund
Die Bundesregierung hat 2011 deutlich mehr Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt als im Jahr davor. Allerdings ging der tatsächliche Export von Kriegswaffen laut Zeitung gegenüber dem Vorjahr deutlich zurück, wie die "Rheinische Post" am Dienstag in Düsseldorf berichtete.

Im vergangenen Jahr wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Wert von insgesamt 5,414 Milliarden Euro vergeben, heißt es im Rüstungsexportbericht 2011 der Bundesregierung, der der Zeitung vorliegt. Der Bericht soll am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden.

Der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen stieg demnach 2011 gegenüber dem Vorjahr um 13,9 Prozent oder 660 Millionen Euro. 2010 wurden noch Exporte im Wert von 4,754 Milliarden Euro genehmigt. Der Wert des Jahres 2011 übertrifft auch den des Jahres 2009, in dem Rüstungsexporte im Wert von 5,043 Milliarden Euro gebilligt wurden.

Allerdings ging der tatsächliche Export von Kriegswaffen laut Zeitung im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr deutlich zurück. Im vergangenen Jahr wurden Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 1,285 Milliarden Euro exportiert. Im Jahr 2010 waren es noch Kriegswaffen im Wert von 2,12 Milliarden Euro. Der Rückgang des Exportvolumens um 834 Millionen Euro 2011 ist eine Folge der deutlich geringeren Ausfuhrgenehmigungen im Jahr 2010.

"Statt die Menschenrechte zu achten und den Waffenhandel zu ächten, erteilte die Bundesregierung nicht nur neue Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Jahr 2011, sondern steigerte sie auch noch um 13,9 Prozent auf insgesamt 5,414 Milliarden Euro", kritisiert Paul Russmann, Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" und Sprecher der ökumenischen Aktion "Ohne Rüstung Leben" die ersten bekannt gewordenen Zahlen des morgen erscheinenden Rüstungsexportberichts.

"Wir fordern die Rücknahme der Exportgenehmigungen, die Abschaffung des geheim tagenden Bundessicherheitsrates zugunsten einer öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle über die Rüstungsexportpolitik sowie eine zeitnahe Veröffentlichung des Rüstungsexportberichtes im ersten Quartal des darauffolgenden Jahres", erklärte Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen.

"Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten - wer dagegen Panzer und Kriegsschiffe  in Kriegs- und Krisengebiete wie den Nahen Osten liefert, tritt die Menschenrechte mit Füßen und heizt das Wettrüsten auf unverantwortliche Weise weiter an",  so der Kommentar der Kampagnensprecherin und Generalsekretärin von pax christi, Christine Hoffmann. "Deshalb fordern wir mit der ’Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel’ ein grundsätzliches Verbot des Exportes von Kriegswaffen und Rüstungsgütern!"