30.10.2012

Verbot von diskriminierenden Ausweiskontrollen von Farbigen Ende der "Rasterfahndung"

Für eine eigentlich selbstverständliche Feststellung waren Verhandlungen über zwei Jahre vor vier Gerichten nötig: Polizisten dürfen Passanten nicht allein wegen ihrer schwarzen Hautfarbe nach dem Ausweis fragen.

Gelegentlich nimmt das Geschehen im rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht in Koblenz leicht kafkaeske Züge an. Vorne im Zeugenstand erklärt ein Bundespolizist, was wohl geschehen wäre, wenn an jenem Dezembertag 2010 die Vorsitzende Richterin Dagmar Wünsch mit einem Teebecher in der Hand im Zug von Kassel nach Frankfurt gefahren wäre. Wäre auch die Juristin in das Raster der Beamten gefallen, wenn sie auf dem Weg vom Snackverkäufer zu ihrem Platz an den Streifenpolizisten vorbeikommen wäre - und nicht ein junger Schwarzer? "Ich hätte in dieser Situation jeden angesprochen", sagt der Polizeibeamte. Spätestens jetzt können sich viele im Zuschauerraum das Lachen nicht mehr verkneifen.

Die meisten Menschen mit schwarzer Hautfarbe in Deutschland kennen solche unangenehmen Erfahrungen mit der Polizei. Viele geraten regelmäßig in Ausweiskontrollen. Ein Kasseler Student, der sich das nicht länger gefallen lassen wollte, weigerte sich an jenem Dezembertag, seinen Ausweis zu zeigen. Erst nach fast zwei Jahren - und nachdem sich vier verschiedene Gerichte mit dem Fall befasst haben - kann der Göttinger Anwalt Sven Adam am Montagabend seinem 26-jährigen Mandanten zufrieden auf die Schulter klopfen. Nach fast fünfstündiger Verhandlung kommt schließlich auch der Leiter der Bundespolizeiinspektion Kassel zu dem Kläger hinüber und entschuldigt sich öffentlich.

Vor einigen Monaten sah die Situation noch ganz anders aus. Da hatte das Verwaltungsgericht in Koblenz Kontrollen aufgrund der Hautfarbe für rechtens erklärt. Menschenrechtler und Migrantenorganisationen waren entsetzt. "Diese Entscheidung muss aus der Welt", gab Rechtsanwalt Adam am Montag in einer Verhandlungspause das Ziel vor. Aus ganz Deutschland waren Aktivisten nach Koblenz gereist, um die brisante Verhandlung zu verfolgen. Viele trugen Protest-T-Shirts, mit denen sie das diskriminierende Vorgehen der Polizei, "Racial Profiling" genannt, anprangerten.

Auf jener Fahrt von Kassel nach Frankfurt geriet der Student, ein deutscher Staatsbürger, in eine heftige Diskussion mit den Polizisten. Weil in deren Verlauf Worte wie "Nazi-" oder "SS-Methoden" fielen, der genaue Wortlaut des Streits ist umstritten, stand der Schwarze einige Monate später selbst wegen Beamtenbeleidigung vor Gericht. Bei diesem Strafverfahren, das in zweiter Instanz mit Freispruch endete, hatte einer der Polizisten freimütig zu Protokoll gegeben, der Student sei wegen seiner Hautfarbe in ein Raster gefallen.

Erleichterte Reaktionen
Zuletzt stellte die Polizei den Vorgang ganz anders da. Von verdächtigem Vorbeidrängeln ist die Rede und vom Verdacht, der Student könnte ohne Fahrkarte unterwegs gewesen sein. Letztlich hielten die Koblenzer Richter diese neuen Versionen jedoch für unglaubwürdig. "Der Senat ist der Meinung, dass die Hautfarbe das ausschlaggebende Kriterium für die Kontrolle war", konstatierte Richterin Wünsch. Die erste Ansprache im Zug sei im vorliegenden Fall ein Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot gewesen. Das umstrittene Urteil des Verwaltungsgerichts wurde für wirkungslos erklärt.

Amnesty International, die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland und andere Menschenrechtsorganisationen reagierten erleichtert auf den Ausgang des Verfahrens. Auch dem klagenden Studenten ist die Erleichterung anzusehen. Er habe mit dem Gerichtsmarathon einzig gegen die ungerechte Behandlung durch die Polizei vorgehen wollen, sagt er. Um Geld als Schadenersatz sei es ihm nie gegangen.

Ob sich der Alltag schwarzer Menschen in Deutschland tatsächlich ändert, bleibt aber fraglich. Bei seinen Zugfahrten zwischen Kassel und Frankfurt werde er immer noch gelegentlich von der Polizei kontrolliert, erzählt der Student, ein eher schmächtiger Mann, der gewiss nicht wie ein Gangster aussieht. So wie früher auch werde er ohne Anlass nach seinen Papieren gefragt. "Es fällt schwer zu akzeptieren, dass es so läuft, aber es passiert jetzt seltener", fügt er hinzu. "Wahrscheinlich wissen viele Polizisten inzwischen, wer ich bin."

Karsten Packeiser