"Waffenexporte sind ja nicht demokratisch und transparent geregelt", kritisiert die Theologin Margot Käßmann und frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in einem Interview des evangelischen Magazins "chrismon" (September-Ausgabe). Der von der Bundesregierung eingesetzte Bundessicherheitsrat entscheide geheim und ohne parlamentarische Kontrolle, bemängelt die Luther-Botschafterin.
"Warum erschrecken die Politiker jedes Mal: "Huch, die Waffen, die wir geliefert haben, werden tatsächlich eingesetzt!"", so Käßmann. Sie sehe zwar, dass es Verpflichtungen gebe, die die Bundesrepublik Deutschland eingegangen sei, räumt die Theologin ein, die auch Schirmherrin der Kampagne gegen Rüstungsexporte ist. Doch jeder "Waffeneinsatz bringt Gewalt, Vergewaltigung und Zerstörung mit sich".
Ihre Kritik an Rüstungsexporten sei jedoch keine Kritik an Bundeswehrsoldaten, unterstreicht die frühere hannoversche Landesbischöfin. Käßmann: "Ich distanziere mich nicht von jungen Leuten, die sagen: Ich glaube, dass ich so dem Frieden dienen kann." Es störe sie allerdings auch, dass diejenigen, die auf gewaltfreiem Weg Frieden schaffen wollen, "als naiv belächelt werden".
Waffenhersteller verteidigt Exporte
Burkhart Braunbehrens, Miteigentümer des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann, rechtfertigt eine von allen Staaten legitimierte bewaffnete UN-Intervention in "hochgerüsteten Situationen". Braunbehrens: "Wir kommen nicht weiter, wenn wir einfach sagen: Frieden ohne Waffen." Allerdings brauche man auch die Utopie einer waffenfreien Welt. "Wenn man diese Orientierung verliert, wird man zum Zyniker", sagt Braunbehrens, der seine Anteile des Rüstungskonzerns geerbt hat und als freischaffender Künstler lebt.
In sich auflösenden Staaten seien die Vereinten Nationen nötig, die eine staatliche Autorität wieder herstellen könnten, bekräftigt Braunbehrens. "Es geht wirklich nicht ohne Waffen." Zugleich begrüßt er die Teilnahme deutscher Soldaten bei internationalen Friedenseinsätzen, "weil ich da eine bessere Kultur sehe als in der US-Armee". Bei der Bundeswehr arbeiteten "keine Haudegen, sondern reflektierte Leute", so der 71-Jährige.
Streitgespräch zwischen einer prominenten Kirchenvertreterin und einem Waffenproduzenten
Frieden ohne Waffen?
Seit Jahren gehören die christlichen Kirchen zu den schärfsten Kritikern der deutschen Rüstungsexporte. Seit Jahren steigert die Rüstungsindustrie ihren Umsatz. Ein Magazin hat nun Vertreter beider Parteien an einen Tisch gesetzt. Doch zusammengekommen sind sie dabei nicht wirklich.
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