Union stellt sich gegen Pläne zur Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe

Die Union stellt sich gegen die Pläne seines Koalitionspartners, weitere Rechte und Pflichten gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften der Ehe anzugleichen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich gegen eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften aus. Auch die CSU lehnt eine Angleichung ab. FDP-Generalsekretär Patrick Döring pocht auf eine schnelle Ausweitung des Ehegattensplittings. Volker Beck (Grüne) warf Schäuble offenen Verfassungsbruch vor.



Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte in dieser Woche einen Gesetzentwurf an die anderen Ministerien geschickt, der die Homosexuellen-Ehe in zahlreichen Gesetzen der Ehe von Mann und Frau gleichstellen soll. Der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe) sagte die Ministerin: "Wer Pflichten übernimmt, sollte auch Rechte erhalten." Sie sprach sich ebenfalls dafür aus, eingetragenen schwulen und lesbischen Paaren das Adoptionsrecht zu geben.



FDP-Generalsekretär Döring pocht ebenfalls auf die schnelle Angleichung. "Wir wollen diskriminierende Tatbestände im Steuerrecht abbauen", sagte Döring der "Bild am Sonntag". Dazu gehöre auch die Frage des Ehegattensplittings. "Es gilt der Koalitionsvertrag - nicht nur für die FDP sondern auch für unsere Partner", sagte Döring.



Schäuble sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", in den Koalitionsverhandlungen 2009 hätten sich Union und FDP darauf verständigt, Konsequenzen erst dann zu ziehen, wenn das Bundesverfassungsgericht dies verlange. Zwar dürften Menschen unabhängig von der Art ihrer Partnerschaft nicht diskriminiert werden. Er gehe jedoch davon aus, dass die gegenwärtige Regelung verfassungskonform sei.



Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sieht in Schäubles Haltung einen vorsätzlichen Verfassungsbruch. "Seine Worte sind eine Unverschämtheit gegenüber den Schwulen und Lesben und ein Affront gegenüber seinem Koalitionspartner", erklärte Beck am Sonntag in Berlin.



Weitergehende Forderungen

Beck erklärte, was Schäuble als Rechtfertigungsgründe für die Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft vortrage, habe das Bundesverfassungsgericht schon zweimal im Steuerrecht verworfen. Der besondere Schutz von Ehe und Familie rechtfertige keine Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft. Die Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast nannte den Gesetzesentwurf des Justizministeriums halbherzig und forderte auch eine Angleichung des Adoptionsrechts.



CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kündigte Widerstand gegen die weitere rechtliche Angleichung von homosexuellen Lebenspartnerschaften an die Ehe an. "Für uns kommt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht infrage", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". Die Privilegierung von Ehe und Familie, wie sie im Grundgesetz stehe, habe für die CSU einen besonderen Wert.



Homosexuelle Paare können seit 1. August 2001 vor dem Standesamt eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. In vielen Gesetzen und Verordnungen sind sie aber nach wie vor schlechter gestellt als Eheleute. Die katholische Kirche heißt die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit dem Bund der Ehe von Mann und Frau grundsätzlich nicht gut und spricht sich infolgedessen gegen eine rechtliche Gleichbehandlung aus. Die Lebensform der Ehe bedürfe des besonderen Schutzes des Staates wie der Kirche.