28.07.2012

Waffenvertrag scheitert an Widerstand aus den USA, China und Russland Die üblichen Verdächtigen

Die Verhandlungen der UN-Mitglieder über einen Vertrag über die Kontrolle des Waffenhandels sind am Widerstand der USA gescheitert. Die US-Regierung erklärte am Freitagabend in New York, sie bräuchte mehr Zeit, um den vorliegenden letzten Entwurf für das Abkommen zu prüfen. Daraufhin betonten Russland und China ebenfalls, dass sie sich noch nicht entscheiden könnten.

Russland und China hatten ebenfalls betont, dass sie sich noch nicht entscheiden könnten. Die Konferenz der 193 UN-Mitglieder sollte im Konsens einen Vertrag verabschieden. Die Verhandlungen sollen im Herbst in der UN-Vollversammlung fortgeführt werden. Die Vollversammlung hatte den UN-Mitgliedern eine Frist bis Freitag gesetzt, um sich auf einen Vertrag zu einigen.

Die USA wehrten sich gegen die Einbeziehung von Munition in das Abkommen. Ein weiterer Konfliktpunkt bei den Verhandlungen war die Unterscheidung zwischen kommerziellem Handel mit Waffen und kostenloser Weitergabe der Güter. China wollte, dass der Vertrag nur für kommerziellen Handel gilt.

UN-Generalsekretär Ban wollte die Staaten zu einem Abschluss drängen. Ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen könnte die milliardenschweren weltweiten Waffengeschäfte regulieren und Millionen Menschen vor Leid und Tod bewahren. Unklar blieb auch, wie künftig die Rüstungsgeschäfte genau überwacht werden sollen. Automatische Sanktionen für Verletzungen des Vertrages waren nicht vorgesehen.

Bald neuer Anlauf
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich enttäuscht. Er erklärte, Deutschland habe sich in den schwierigen Verhandlungen in New York bis zum Schluss für ein Abkommen mit möglichst hohen Standards eingesetzt. Deutschland trete nun dafür ein, "dass es so schnell wie möglich einen neuen Anlauf für ein weltweit verbindliches Waffenhandelsabkommen gibt."

Amnesty-Rüstungsexpertin Katharina Spieß sagte in Berlin: "Der letzte Entwurf ist eine gute Grundlage, um bald zu einem wirksamen Vertrag zu kommen." Es sei allerdings "empörend", wie die Weltmächte den Abschluss verzögert hätten. Davon würden "Kriegsherren in Afghanistan, Somalia, Kongo oder Kolumbien" profitieren: "Jede Minute stirbt ein Mensch durch Waffengewalt", betonte Spieß.

Die UN-Mitglieder verhandelten seit Anfang Juli über den Vertrag. Das Abkommen sollte den Transfer von Panzern, Geschützen, Kriegsschiffen, Kampfjets, Helikoptern, Gewehren und anderen Ausrüstungsgütern für Armeen an eindeutige Regeln wie die Einhaltung der Menschenrechte knüpfen.

Laut dem Entwurf für das Abkommen sollten die Staaten Exporte von Rüstungsgütern untersagen, falls mit ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verübt werden könnten. Zudem sollte der Vertrag verhindern, dass Waffen in die Hände von Terroristen, Rebellen oder Verbrechern fallen.

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