02.07.2012

Menschenrechtler erwarten schwierige Verhandlungen für UN-Rüstungsvertrag Von wichtigen Punkten und großen Problemen

Bis Ende Juli wollen die UN ein Abkommen über Waffengeschäfte aushandeln. Für amnesty international ein längst überfälliger Schritt. Im domradio.de-Interview spricht Mathias John über die Erwartungen der Menschenrechtsorganisation.

domradio.de: Ein generelles Verbot von Waffen wird es nicht geben, aber was sind die Maximal-Forderungen von amnesty: Was muss im Vertragswerk stehen?
John: Wir fordern drei Punkte: Es muss umfassende Genehmigungskriterien geben, es darf kein Rüstungstransfer genehmigt werden, wenn das Risiko besteht, dass Waffen und Munition zu systematischen Menschenrechtsverletzungen, zum Bruch des humanitären Völkerrechts oder zur Einschränkung der Armutsbekämpfung beitragen können. Der zweite Eckpunkt ist ein weiter Anwendungsbereich: Ein solcher Vertrag muss alle konventionellen Rüstungsgüter umfassen - und nicht nur ein paar Kategorien. Und es müssen alle Arten von Transfers - Exporte, Importe, Durchfuhren - geregelt werden. Zum Dritten muss sichergestellt werden, dass dieser Vertrag nach seiner Verhandlung auch umfassend global realisiert werden kann, dass alle Staaten die höchsten Kontrollmechanismen einführen, dass Transparenz geschaffen wird und dass auch in Zukunft so ein Abkommen weiterentwickelt wird.

domradio.de: Warum ist solch ein Vertrag aus Ihrer Sicht notwendig?
John: Wir sehen weltweit katastrophale Folgen von Rüstungstransfers. Syrien ist ein Beispiel. Ein weiteres, ganz aktuelles Beispiel ist die Region der Großen Seen im Kongo und seinen Nachbarstaaten, gerade im Ost-Kongo ist jetzt schon wieder eine neue bewaffnete Miliz unterwegs. Und viele Waffen, die in den vergangenen Jahren trotz eines Waffenembargos in die Demokratische Republik Kongo geflossen sind, tragen dort zu massiven Menschenrechtsverletzungen bei. Es gibt gewaltsame Massenvergewaltigungen, sowohl durch die Regierungsarmee als auch durch die Milizen. Es gibt Morde, es gibt unrechtsmäßige Verhaftungen.

domradio.de: Schon vorab zeichnet sich ab, dass bestimmte Staaten den Pakt nach ihrem Willen formen wollen. China zum Beispiel will, dass der Vertrag nur für den kommerziellen Handel gilt, die USA wollen das Verbot von Munition verhindern.  Wie sehr werden sich doch die nationalen Interessen wiederfinden?
John: Wir befürchten, dass es sehr schwierige Verhandlungen im Juli in New York geben wird - und dass gerade diese skeptischen und ablehnenden Staaten - dazu gehören auch Russland, Indien, Pakistan und Ägypten - versuchen werden, dort Einfluss zu nehmen. Umso wichtiger ist es, dass wir weiterhin parallel öffentlichen Druck auf diese Staaten ausüben. Und es ist sehr wichtig, dass unterstützende Staaten - Deutschland und andere EU-Staaten - dort in ihren Positionen gestärkt werden.

domradio.de: Welche Rolle spielt Deutschland genau?
John: Deutschland unterstützt einen sehr strikten Kurs, der auch diese drei Eckpunkte beinhaltet. Wir hoffen, dass die deutsche Delegation in New York ihre Position auch durchhält. Und wir hoffen auch, dass es in formalem Abstimmungsverhalten am Ende dazu kommt, dass wir wirklich einen wirksamen Vertrag haben werden.

domradio.de: Im aktuell brisantesten Konflikt weltweit, in Syrien, zeigt sich, wie machtlos die UNO ist. Wie bedeutsam wären in diesem Kontext die geplanten Fesseln für die Rüstungsindustrie?
John: Wenn wir es tatsächlich schaffen, eine Verrechtlichung auf internationaler Ebene festzuschreiben, wäre das der erste Schritt. Genau das wäre ja dieser Vertrag. Wir werden natürlich nicht von heute auf morgen konkrete Auswirkungen haben. Aber es hat sich in der Vergangenheit auch bei solchen Kontrollverträgen - beispielsweise bei den Antipersonen-Minen oder bei der Streumunition - gezeigt, dass das dann doch erfolgreich ist - selbst wenn nicht alle Staaten beigetreten sind: dass der Druck der internationalen Staatengemeinschaft wächst, den Handel einzuschränken - und die Firmen dann nicht mehr so viel produzieren. Dafür brauchen wir aber erst mal ein ganz striktes Abkommen. Und wir brauchen weiter die Unterstützung der Öffentlichkeit, auch für unseren Appell an die Staatengemeinschaft, so ein Abkommen abzuschließen.

Das Gespräch führte Dagmar Peters.

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