15.05.2012

Immer mehr wollen die Transaktionssteuer – aber nicht zur Armutsbekämpfung Zweischneidige Forderung

In die Sache der Finanztransaktionssteuer kommt wieder Bewegung: Die CSU will sie durchsetzen, die SPD notfalls auch nur mit neun EU-Ländern. "Ja", begrüßt der Jesuit Jörg Alt, Initiator der Kampagne "Steuer gegen Armut", im domradio.de-Interview die Initiative, warnt aber davor, "den zweiten Teil des Deals vergessen".

Peer Steinbrück hat der Bundesregierung am Dienstag (15.05.2012) Tatenlosigkeit bei der Bekämpfung der Banken- und Finanzmarktkrise vorgeworfen. Die Regierung habe "in den letzten 12 bis 15 Monaten" keine zusätzlichen Maßnahmen mehr ergriffen, sagte der frühere Finanzminister in Berlin anlässlich der Vorstellung eines Positionspapiers der SPD mit dem Titel "Der Weg aus der Krise - Wachstum und Beschäftigung in Europa".

Steinbrück sprach sich bei dem Termin auch für die rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer aus. Man brauche dazu nicht - wie von der Regierung behauptet - 17 Euro-Staaten. Vielmehr sähen die europäischen Verträge vor, dass neun Länder "im Sinne der verstärkten Kooperation" damit beginnen könnten.

"Die zweite Forderung nicht aus dem Blick verlieren"
Dass diese Steuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen kommen wird, daran hat auch Jörg Alt inzwischen kaum mehr Zweifel. Der Jesuitenpater macht sich seit Jahren für ihre Einführung stark, er ist der Begründer der Kampagne "Steuer gegen Armut", ein Zusammenschluss von 90 Banken, kirchlichen, gewerkschaftlichen und entwicklungspolitischen Organisationen, Parteien sowie Wissenschaftlern.

Für Alt reicht aber die Forderung nach der Steuer alleine nicht aus: Im Gespräch mit domradio.de erinnert er an das Versprechen, das die Industrienationen einst gaben: die mit der Steuer geforderten 0.7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungshilfe zu lenken. Ein Versprechen, das auch von einer Mehrheit im Bundestag getragen würde - auch von der SPD. Doch diese Forderung werde gerade aus dem Blick verloren, kritisiert der Jesuitenpater. "Alle tun gerade so, als gäbe es nur die erste Forderung."

Appell an Merkel und Hollande
Laut dem politisch engagierten Geistlichen sprechen die deutschen Sozialdemokraten nur noch davon, die Steuererlöse für einen "Wachstumspakt" zu verwenden. Zwar täten dies auch die Sozialdemokraten in Frankreich, die nun wieder in der Regierungsverantwortung sind. Dennoch bezeichnet Alt die Wahl François Hollande als "Glücksfall".

In einem offenen Brief forderte "Steuer gegen Armut" schon am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den Antrittsbesuch des neugewählten französischen Staatspräsidenten für einen großen Schritt zur Einführung der Finanztransaktionssteuer in der Eurozone zu nutzen. Beim Treffen der beiden Politiker am Dienstag sollten die Weichen für die Steuer gestellt werden.

Der Druck auf Merkel, Schäuble und Co wird also größer, längst kommt er ja auch schon aus den eigenen Reihen: CSU-Chef Horst Seehofer wiederholte in einem ZDF-Interview am Montag seine am Tag zuvor in der "Bild am Sonntag" geäußerte Forderung, auch bei der Finanztransaktionssteuer müsse die Regierung jetzt mal "zu Potte kommen".

Michael Borgers

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