Die Debatte um das Betreuungsgeld dauert weiter an

Familien- und Arbeitsministerium zeigten sich am Montag offen für den Vorstoß. Die FDP reagierte dagegen skeptisch. Scharfe Kritik kam aus der Opposition. Gewerkschaften und Sozialverbände lehnten den Kompromiss Kauders ebenfalls ab.



Kauder hatte vorgeschlagen, mit dem Betreuungsgeld Änderungen beim Rentenanspruch einzuführen. Demnach sollen Kindererziehungszeiten von Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, stärker bei der Rente angerechnet werden. Davon würden auch die Eltern profitieren, die ihr Kind in eine Kita geben.



CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bezeichnete in einem Interview von Deutschlandradio Kultur eine Überarbeitung der geltenden Vorschriften als "äußerst wünschenswert". Zugleich stellte sie sich hinter ihren Parteivorsitzenden Horst Seehofer, der am Wochenende indirekt mit einem Koalitionsbruch gedroht hatte, sollte das Betreuungsgeld nicht eingeführt werden. Seehofer habe "zu recht darauf hingewiesen, dass wir mehrfach in der Koalition dieses besprochen und auch beschlossen haben".



KAB: Längst überfällig

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) sprach von einem "längst überfälligen Vorschlag". Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) und der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) starteten am Montag eine Unterschriftenaktion für eine Änderung der Renten-Regelung.



Unterdessen mahnte der Verein katholischer deutscher Lehrerinnen (VkdL) zu einer zügigen Einführung des Betreuungsgeldes. Es sei bewiesen, "dass zu frühe Fremdbetreuung von Kleinstkindern lebenslang wirkende Schäden hervorruft, die auch durch gute Kita-Betreuung weder zu verhindern noch zu reparieren sind". Zudem gewähre die staatliche Leistung Familien eine größere Freiheit bei der Wahl der Betreuungsform für ihre Kinder. Ähnlich äußerten sich die Christdemokraten für das Leben (CDL).



Die FDP reagierte reserviert auf den Vorschlag Kauders. Er verfolge die Debatte in der Union "mit Interesse", die Kosten für das gesamte Projekt müssten aber beherrschbar bleiben, sagte FDP-Generalssekretär Patrick Döring der "Financial Times Deutschland" (Dienstag). "Wir warten den Erkenntnisprozess ab, legen aber Wert darauf, das die finanziellen Belastungen für den Bundeshaushalt nicht ausufern dürfen."



Grüne: Kuhhandel

Die SPD kritisierte das Betreuungsgeld als "Fernhalteprämie" die nicht dem Kindeswohl diene. Ein früher Kita-Besuch wirke sich positiv auf die Sprachentwicklung sowie das soziale Verhalten von Kindern aus, heißt es in der in Kiel beschlossenen Resolution des SPD-Parteivorstandes. Die SPD lehne das Betreuungsgeld deswegen weiterhin ab. Die Linke sprach im Hinblick auf den Kompromiss Kauders von einem "vergifteten Geschenk". Die dringend notwendige Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rentenberechnung zum Druckmittel für eine Leistung zu machen, die Frauen zu längeren Erwerbspausen ermuntere, sei zynisch.



Von einem "Kuhhandel" sprach Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Mit dem Betreuungsgeld werde Familienpolitik von vorgestern gemacht, sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag). Daran ändere auch der milliardenschwere Vorschlag Kauders nichts.



Kritik kam auch aus Gewerkschaften und Sozialverbänden. Eine Aufstockung der Rentenansprüche für Erziehende, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, könne "bestenfalls die Alternative zum Betreuungsgeld sein", sagte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ingrid Sehrbrock, dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstag). Die Kombination von beidem sei sachlich falsch und nicht zu finanzieren. Der AWO-Bundesverband forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, das "peinliche Theater und unwürdige Geschacher" um das Betreuungsgeld zu beenden. Das gesamte Vorhaben sei "eine Schnapsidee".



Laut Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung sollen Familien für Kinder im zweiten Lebensjahr ab dem kommenden Jahr 100 Euro im Monat und ab 2014 für Zwei- und Dreijährige 150 Euro bekommen, wenn diese zu Hause betreut werden.