20.03.2012

Spitzentreffen von Bischöfen und SPD Die fast perfekte Berliner Harmonie

Wenige Tage vor der Bundestagsdebatte über Organtransplantationen sind in Berlin die Spitzen von katholischer Kirche und SPD zusammengekommen. Anschließend zeigten sie sich besorgt über "eine zunehmende soziale Spaltung in unserer Gesellschaft". Einigkeit auch in fast allen anderen Positionen. Nur beim kirchlichen Arbeitsrecht gibt es weiterhin Diskussionsbedarf.

Nach dem Treffen am Dienstag sprachen beide Seiten von einem "offenen und konstruktiven Gespräch". Bei der zweistündigen Unterredung ging es um Fragen des kirchlichen Arbeitsrechts, der Bioethik, der Organspende und der Asylgesetzgebung. Die Begegnung im Willy-Brandt-Haus in Berlin unter Leitung des Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, fand bereits am Montag statt. Der Berliner Kardinal Rainer Maria Woelki wies darauf hin, dass eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung nötig sei, um Kindern und Jugendlichen unabhängig von Herkunft und Status ihrer Familien Teilhabe und Chancengleichheit zu ermöglichen.

Mit Blick auf das Staatskirchenrecht betonte Zollitsch, dass das Verhältnis von Religionsgemeinschaften und Staat in Deutschland "friedensstiftend und integrationsfördernd" wirke. Beim kirchlichen Arbeitsrecht waren sich beide Seiten einig, dass es weiterhin Diskussionsbedarf gebe, jedoch vieles auf gutem Wege sei. Die SPD stellte das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nicht in Frage, betonte aber das Streikrecht als ein universelles Recht. Im Kern gehe es um die Frage, was soziale Arbeit in Zukunft wert sei, erklärten beide Seiten. Die Kirche sei angesichts des Drucks vieler konkurrierender Anbieter gerade im sozialen Bereich in einem Dilemma. Hier sei auch die Politik gefordert.

Sorge um Länder des Arabischen Frühlings
Sowohl die SPD-Spitze als auch die Bischöfe äußerten ihre Sorge über Entwicklungen in den Ländern des Arabischen Frühlings. Dabei betonten sie die fundamentale Bedeutung der Religionsfreiheit. Diese sei ein Menschenrecht, das uneingeschränkt für alle Religionen gelten müsse. Beim Ausländerrecht verlangten SPD und Bischöfe ein Bleiberecht für langjährig Geduldete. Der prekäre Status der Duldung sei nicht nur mit permanenter Unsicherheit über den Verbleib in Deutschland, sondern auch mit Nachteilen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und zu sozialen Leistungen verbunden.

An dem Gespräch nahmen von kirchlicher Seite unter anderem auch der Mainzer Kardinal Karl Lehmann sowie der Hamburger Erzbischof Werner Thissen teil. Von der SPD-Spitze waren ferner die Generalsekretärin Andrea Nahles, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie Parteivize Klaus Wowereit und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vertreten.

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