09.02.2012

Die Bochumer CDU fordert verkaufsoffene Sonntage Nach dem Gottesdienst zum Shoppen?

In Sachen Sonntagsschutz marschieren Kirche und Christdemokraten nicht Hand in Hand: Während sich die rot-grüne Landesregierung für eine Eindämmung beim Sonn- und Feiertagsverkauf einsetzt, wollen CDU und FDP ein Festhalten an der unter ihrer Regierung erfolgten Liberalisierung der Öffnungszeiten. Im domradio.de-Interview erklärt Klaus Franz, Vorsitzender der Bochumer CDU-Ratsfraktion, die Gründe.

domradio.de: Warum sind Sie für verkaufsoffene Sonntag in Bochum? --Klaus Franz: Also wir glauben, dass man so etwas nicht als Stadt allein entscheiden kann, der Einzelhandel ist darauf angewiesen, dass man im Konzert der anderen Städte - und das gilt gerade im Ruhrgebiet - gleiche Wettbewerbsbedingungen hat. Wir erleben, dass an Sonn- und Feiertagen vielleicht Zehntausende nach Roermond ins dortige Einkaufszentrum fahren. Wir glauben, dass man erstens aus Gründen der Arbeitsplatzsicherheit im Einzelhandel und zweitens aus Gründen der Stadtentwicklung insgesamt einen solchen Alleingang nicht machen kann. (Der Rat der Stadt Bochum hat entschieden, in diesem Jahr keinen verkaufsoffenen Sonntag im Stadtgebiet zu genehmigen. Anm. d. Red.)
domradio.de: Es gibt ja eine ganze Reihe von Argumenten, die von Kirchenvertretern gegen den verkaufsoffenen Sonntag angeführt werden, z.B. eine Kommerzialisierung und Zersplitterung der Familien, die Notwendigkeit eines Ruhetags in der Woche, den Gottesdienstbesuch etc. Was würden Sie dem entgegnen?--Franz: Ich beginne mit dem letzten Argument: Gottesdienstbesuch. Die Geschäfte öffnen um 13.00 Uhr, da ist vorher ausreichend Zeit, den Gottesdienst zu besuchen. Wir beobachten auch, dass Familien gemeinsam einkaufen gehen, wozu in der Woche oftmals gar keine Zeit besteht. Wir sehen, dass das mit anderen Events kombiniert wird, z.B. in Bochum mit dem Weinfest, mit der Gertrudenkirmes, die die Menschen ohnehin besuchen. Das sind Dinge, die Familien besuchen, so wie Familien auch gemeinsam ins Fußballstadion gehen. Und insofern glauben wir nicht, dass das am Sonntagnachmittag etwas ist, bei dem man vom Grundsatz her dagegen sein muss, weil es familienfeindlich wäre.
domradio.de: Aber es sind alles Dinge, die mit Konsum und Events zu tun haben, also mit einer Beschleunigung der Gesellschaft. Ich komme noch einmal auf Ihr Argument zurück, dass die anderen es auch tun, also können wir keinen Alleingang hinlegen. Das ist bei Gewissensfragen ja immer so eine Sache, also wenn z.B. alle klauen würden, ist das keine Rechtfertigung für mich, dasselbe zu tun, weil ethische Gründe dagegensprechen. Also könnte man auch sagen: Nein, bei uns in Bochum gibt es aus ethischen Gründen keinen verkaufsoffenen Sonntag. --Franz: Natürlich kann man das sagen, und der Stadtrat hat das ja sogar mehrheitlich so gesagt. Aber bei Abwägung der Dinge, die dafür und dagegen sprechen, ist die CDU-Fraktion in Bochum mit großer Mehrheit der Meinung gewesen, dass wir diesen Alleingang in dieser Frage nicht wagen sollten. Ich erinnere noch einmal daran: Arbeitsplätze in der Stadt, Stadtentwicklung als Ganzes, Bochum hat es schwer zwischen Essen und Dortmund. Und deshalb haben wir uns so entscheiden.
domradio.de: Jetzt setzen Sie natürlich die Priorität auf die Wirtschaft. Studien haben aber ergeben, dass der verkaufsoffene Sonntag die kleinen Unternehmen gar nicht fördert. Nur große Ketten wie IKEA und andere profitieren, aber die kleinen Familienbetriebe schaffen das personell gar nicht. Die haben an den Sonntagen gar nicht die Kundschaft, die das rechtfertigen würde. Und die freuen sich überhaupt nicht über verkaufsoffene Sonntage. --Franz: Aber wir beschließen ja keine Zwangsöffnung!
domradio.de: Ja, aber das ist ja ein Drang zur Öffnung ... --Franz: Wenn jemand sagt, das lohnt sich für mich nicht, weil am Sonntag nicht genügend Kunden kommen, dann wird er beim nächsten Mal sehr schnell entscheiden, seinen Laden nicht zu öffnen. Wir lesen auch oft, dass es 13 oder 17 verkaufsoffene Sonntage in Bochum gäbe. Es gibt pro Stadtteil bzw. in der Stadtmitte drei pro Jahr, und zwar verteilt auf den Ruhr-Park, auf das Einkaufszentrum am Stadtrand. Also noch einmal: Wir glauben, dass man das den Menschen, den Einwohnern unserer Stadt überlassen kann. Und wir haben auch Beobachtungen, dass gerade kleine Einzelhändler nach dieser Entscheidung in schärfster Form bei uns protestiert haben. Also ich habe selten auf eine politische Entscheidung so viele Rückmeldungen vom Einzelhandel erhalten. Ich bekomme auch Rückmeldungen von Gewerkschaftsvertretern, die sagen: Ja, so war es ja nun nicht gemeint, dass es nun gar keinen verkaufsoffenen Sonntag geben soll. Da frage ich mich, was wollen die Leute wirklich. Zumal auch die Grünen komplett dagegen gestimmt haben und ihr Fraktionsvorsitzende gesagt hat: Das haben wir so nicht gewollt.
domradio.de: Bleiben wir mal bei der CDU. Sie sagen, wir legen die Priorität auf die Wirtschaft. Das würde man vielleicht bei der FDP erwarten, bei der CDU nicht so unbedingt, weil Sie das "C" im Namen tragen. Wie passt Ihre Einstellung zu dem "C" im Parteinnamen? --Franz: Also ich differenziere auch nicht zwischen Wirtschaft und Arbeitsplätzen, sondern das hängt ganz eng zusammen. Und wir wollen Arbeitsplätze in Bochum erhalten, das bleibt ganz oben auf unserer Agenda. Und noch einmal: Wir glauben, dass das eine Sache für die Familien sein kann und ist, wenn man beobachtet, wer da sonntags die offenen Geschäfte besucht, das sind Familien, die das genießen, die das ausgesprochen gern tun. Und wir wollen und können nicht diejenigen sein, die da regulierend eingreifen. Die Kirchen sagen den Menschen, dass der Sonntag der Ruhe und Entspannung dienen solle, das ist auch Aufgabe der Kirche. Die Politik kann und muss das nach unserer Meinung in dieser Frage nicht regulieren.
domradio.de: Wie ständen Sie zu einer deutschlandweiten Abschaffung des verkaufsoffenen Sonntags? --Franz: Gut, das wäre sicherlich eine andere Ausgangssituation, dann müssten wir das noch einmal überdenken. Gleichwohl, bei einer deutschlandweiten Regelung hätten wir trotzdem die Sachlage, dass es 80 km von unserer Innenstadt dieses riesige Outlet-Center in Roermond gibt, vor dem es sonntags auf der Autobahn 20 km Stau gibt, weil so viele Menschen aus dem Ruhrgebiet dorthin streben. Noch besser wäre eine europäische Regelung, das liegt jedoch in weiter Ferne. Bei einer deutschlandweiten Regelung, hätten wir sicher eine andere Situation und würden neu darüber nachdenken.

Das Interview führte Susanne Becker-Huberti.

Hintergrund
Der Rat der Stadt Bochum hat entschieden, in diesem Jahr keinen verkaufsoffenen Sonntag im Stadtgebiet zu genehmigen. Klaus Franz, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bochum, hält die knappe Mehrheitsentscheidung des Rates angesichts der Lage des Bochumer Einzelhandels für absolut schädlich.