Der Integrationsgipfel im Schatten der Mordserie von Rechtsextremen

Im Interview mit domradio.de sagte am Dienstagmorgen der Geschäftsführer von Pro Asyl, Gunther Burkhardt, das zentrale Integrationshemmnis sei die "ablehnende Stimmung in Deutschland, der Rassismus, das versteckte Gefühl "Ihr gehört nicht dazu"". Deshalb müsse die Gesellschaft bei der Frage "Wie ändert sich die Einstellung der Menschen in Deutschland zu Zugewanderten?" ansetzen, so Burkhardt weiter, "und nicht nur sagen "Lernt mal besser Deutsch"". Genau das sei der Schwerpunkt der Politik der Bundesregierung und auch des Integrationsgipfel.



Migrantenverbände, Gewerkschaften und Vereine hatten am Montag einen Aktionsplan gegen Rassismus gefordert. Parteien und staatliche Einrichtungen sollten diesen Plan gemeinsam mit demokratischen Organisationen erarbeiten, heißt es in einer am Montag in Berlin vorgestellten gemeinsamen Erklärung zur Mordserie der "Zwickauer Terrorgruppe" und zu rechtsextremer Gewalt. Notwendig sei eine unabhängige Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Rechtsextremismus.



"Gipfel gegen Rassismus"

Nach Überzeugung der Unterzeichner handelt es sich bei den Morden der Terrorgruppe nicht um "singuläre Ereignisse". Sie verweisen auf Recherchen des Berliner "Tagesspiegel", wonach seit 1990 mindestens 148 Menschen Opfer rechtsextremistischer Gewalt wurden. Für die Opfer forderten sie individuelle Unterstützung und eine Ausweitung der Entschädigungsprogramme. Ferner müsse der Staat mehr Beratungsstellen schaffen.



Nach Ansicht des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sollte der Aktionsplan bei einem "Gipfel gegen Rassismus" erarbeitet werden. Das Treffen sollte aber die Zivilgesellschaft organisieren, nicht der Staat. Die Regierung sei aber eingeladen, daran mitzuwirken. Kolat begrüßte den Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen der Behörden gegen die Terrorgruppe. Der Ausschuss dürfe sich aber nicht auf die Aufklärung von Pannen beschränken, sondern müsse auch Konsequenzen aufzeigen.



Erste Erfolge in der Bildung

Nach Angaben der Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer (CDU), soll der Gipfel die Integration der rund 16 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln verbindlicher gestalten. Dazu wollen die Teilnehmer möglichst konkrete Ziele und Zeitvorgaben benennen. Das Spitzentreffen soll zugleich ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus und Rassismus setzen, sagte die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer (CDU), der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Es solle "ein Appell sein, dass alle Menschen in unserem Land aufstehen, wenn Rechtsradikale durch die Städte marschieren". Die Bundesregierung will die Eingliederung künftig anhand bestimmter Maßstäbe überprüfen.



Der vor Kurzem veröffentlichte "Zweite Integrationsindikatorenbericht" zur Entwicklung der Eingliederung von 2005 bis 2010 hatte erste Erfolge bei der Sprachvermittlung, in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt konstatiert. Er hatte aber auch zu weiteren Anstrengungen gemahnt.



Nach Böhmers Worten soll es neben diesen "Großbaustellen" nun vor allem um einen höheren Anteil von Migranten im Öffentlichen Dienst sowie um die interkulturelle Öffnung des Gesundheitswesens und der Pflege gehen. Ferner werde die Integration von Neuzuwanderern ein wichtiges Thema sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Integrationsgipfel 2006 ins Leben gerufen, um die gesellschaftliche Teilhabe der hier lebenden Zuwanderer zu verbessern.