Die Transaktionssteuer scheint zu kommen - der Weg bleibt umstritten

Misereor begrüße die Entwicklung auch deshalb, weil sie zeige, dass ein einzelnes Land - wie in diesem Fall England - eine Initiative nicht stoppen könne, so Georg Stoll am Dienstag (10.01.2012). Am Montag hatte Angela Merkel erklärt, sie sei an der Seite Frankreichs zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer ohne den wichtigsten europäischen Finanzplatz London bereit. Wenn es nicht gelinge, alle 27 EU-Länder einzubeziehen, könne sie sich auch eine Lösung nur in der Euro-Zone vorstellen, sagte sie nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin.



Die FDP kritisiert die Bundeskanzlerin deshalb scharf: Der Vorsitzende der Liberalen, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, sagte der Frankfurter Rundschau, eine solche Steuer müsse für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für die Euro-Staaten.



"Armut gegen Steuern"

Kirchliche Initiativen sind seit Jahren für die Idee. Misereor, Missio und andere unterstützen die Kampagne "Steuer gegen Armut" von Beginn an. Veröffentlicht wurde die Initiative am 17.10.2009, dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut. An diesem Tag wurde sie von 32 Organisationen und 8 Personen getragen, bis heute haben sich beide Zahlen mehr als verdoppelt, Tausende Menschen haben im Internet ihre Solidarität bekundet. Initiator der "Steuer gegen Armut" ist der Jesuitenpater Jörg Alt.



Die Idee einer "Finanztransaktionssteuer" geht auf den US-Ökonomen James Tobin zurück und wird in diesem Jahr 40 Jahre alt: Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler brachte 1972 eine Steuer auf alle grenzüberschreitenden Devisenspekulationen ins Spiel. Er schlug damals eine Abgabe von einem Prozent vor. Vor allem Globalisierungskritiker fordern seit Jahren eine Spekulationssteuer - sie sprechen von 0,1 bis 0,25 Prozent. Im Zuge der schweren Wirtschaftskrise, die auf die Pleite der US-Großbank Lehman Brothers im September 2008 folgte, flammte die Debatte über eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise wieder auf.



Wohin mit den Einnahmen?

Auf Druck Deutschlands und Frankreichs hatte die EU-Kommission kürzlich den Vorschlag gemacht, wonach kommerzielle Aktien- und Anleihengeschäfte mit einem Mindestsatz von 0,1 Prozent und Derivategeschäfte von 0,01 Prozent besteuert werden sollten. Sie verspricht sich davon Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro pro Jahr in der EU, die sie zum Teil auf Kommissionsebene halten will.



Dass es bei der Finanztransaktionssteuer wie bei anderen Steuern keine eindeutige Zweckbindung gebe, sei von Anfang an klar gewesen, so Georg Stoll von Misereor.  Die "Steuer gegen Armut" will genau das, was ihr Name sagt: die Einnahmen für die Bekämpfung internationaler und nationaler Armut sowie den Schutz von Klima und Umwelt verwenden. Finanzminister Wolfgang Schäuble würde gerne den Haushalt konsolidieren, das machte er in der Vergangenheit einmal mehr deutlich. Kommt die Finanztransaktionssteuer, ist der nächste Streit vorprogrammiert: der über die Verwendung der Milliarden.