19.12.2011

Die Kreditaffäre von Bundespräsident Wulff Rückendeckung und neues Ungemach

Die Debatte um Christian Wulff hält an. Der evangelische Theologe Friedrich Schorlemmer kritisiert den Umgang der Medien mit dem Bundespräsidenten, auch Islam-Vertreter stellen sich hinter ihn. Neues Ungemach droht derweil durch die Urlaubsreisen zu befreundeten Unternehmern.

Während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident habe er insgesamt sechs Mal die Räumlichkeiten von befreundeten Unternehmern für private Urlaube genutzt, berichtete die "Bild"-Zeitung am Montag (19.12.2011) unter Berufung auf eine aktuelle Anfrage beim Bundespräsidenten. Neu dabei ist ein Urlaub im italienischen Anwesen des Unternehmers Wolf-Dieter Baumgartl, dem früheren Chef und heutigen Aufsichtsratschef der drittgrößten deutschen Versicherungsgruppe Talanx.

Die Bonner Rechtsanwaltskanzlei veröffentliche unmittelbar darauf die Liste und räumte ein, dass Wulff seine Ferien zuweilen "abgeschieden von der Öffentlichkeit bei befreundeten Familien" verbracht habe. Diese Urlaubsaufenthalte, "die überwiegend gemeinsam mit den jeweiligen langjährigen Freunden stattfanden", hätten aber "keinen Bezug zu seinen öffentlichen Ämtern" gehabt.

Rückendeckung aus der Koalition
Während die Opposition weitere Aufklärung verlangte, bekam Wulff Rückendeckung von den Koalitionären Union und FDP. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler lobte Wulff in der ARD für dessen angestrebte "größtmögliche Transparenz". Einen Rücktritt Wulffs halte er nicht für geboten: "Das ist absolut nicht die Forderung der FDP." Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in dem umstrittenen Privatkredit von Bundespräsident Christian Wulff keine Affäre.

Auch die CDU zeigte sich solidarisch. "Der Bundespräsident hat sich umfassend erklärt. Ich habe volles Vertrauen in seine Aussagen", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe der Zeitung "Die Welt". Er rief SPD und Grüne auf, "rasch zum nötigen Respekt zurückfinden, der unserem Staatsoberhaupt gegenüber geboten ist". Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber sagte im Bayerischen Fernsehen, er könne sich nur Bundeskanzlerin Angela Merkel anschließen, "die vollstes Vertrauen in den Bundespräsidenten hat und ihm natürlich auch zur Seite steht".

Muslime stellen sich hinter Wulff
Der evangelische Theologe Friedrich Schorlemmer sprach im Berliner "Tagesspiegel" von einer "Hatzgemeinschaft" bei einem Besuch des Bundespräsidenten am Samstagabend in Wittenberg. Wulff war dort zur Aufzeichnung der traditionellen ZDF-Sendung "Alle Jahre wieder - Weihnachten mit dem Bundespräsidenten" in der Schlosskirche zu Gast.

Schorlemmer sagte über die zahlreichen anwesenden Journalisten: "Die taten ja so, als ob sie einen Verbrecher dingfest machen wollten." Der Theologe nannte die Vorgänge "absolut unwürdig" und "eine völlig überzogene Skandalisierung." Auch bei Wulffs Besuch des Festgottesdienstes zum 50-jährigen Bestehen der neuen Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche am Sonntag in Berlin waren zahlreiche Pressevertreter vor Ort.

Kredite unter Freunden
SPD, Grüne und Linke verlangten am Wochenende Aufklärung über die Umstände des Darlehens. Auslöser der Debatte ist ein privater Kreditvertrag aus dem Jahr 2008, der laut Wulff mit der Ehefrau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens geschlossen wurde. Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, hatte Anfang 2010 eine Geschäftsbeziehung zu Egon Geerkens im Landtag verneint. Dabei hatte er unerwähnt gelassen, dass er den Kredit mit dessen Ehefrau schloss. Das bedauerte Wulff am Donnerstag. Am Freitag berichtete der "Spiegel", dass der Kredit offenbar doch direkt mit Egon Geerkens ausgehandelt worden sei. Wulff ließ über seine Anwälte am Freitagabend bekräftigen, das Darlehen stamme von Edith Geerkens.

Wulff bestritt zugleich, dass er den Privatkredit zu einem besonders günstigen Zinssatz bekommen hat. "Der Kredit wurde verkehrsüblich verzinst", teilten Wulffs Anwälte der "Welt am Sonntag" auf Anfrage mit. Bestätigt wurde jedoch auch, dass Edith Geerkens für das Darlehen "keine Sicherheiten" verlangt habe. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sieht unter anderem in dem angeblich günstigen Zinssatz von vier Prozent einen Vorteil für Wulff und damit einen Verstoß gegen das Ministergesetz in Niedersachsen.  

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