Klimagipfel in Durban geht in entscheidende Phase

Brand verwies auf Äußerungen eines chinesischen Unterhändlers in Durban. Jener hatte Bedingungen für eine Zustimmung seines Landes zu einem Abkommen nach 2020 genannt. Der Vorschlag von China müsse ernsthaft geprüft werden, sagte Brand am Mittwoch in Durban und beschrieb die Äußerungen als möglichen Sinneswandel der Chinesen. "Es ist auf jeden Fall ein Gesprächsangebot an die Industrieländer." Der entwicklungspolitische Referent des Evangelischen Entwicklungsdienstes hob hervor, dass die EU auf das Angebot eingehen solle, "um ernsthaft auszuloten, was die Chinesen wollen".



Bei der UN-Klimakonferenz in Durban haben die Verhandlungen auf Ministerebene begonnen. Bis Freitag bleibt noch Zeit, den Klimaschutz voranzubringen. UN-Generalsekretär Ban erwartet keinen Durchbruch, hält aber Fortschritte für möglich. Ein umfassendes neues Klima-Abkommen sei "noch nicht in Reichweite", räumte er ein. Dafür lägen die Interessen der Staaten zu weit auseinander. "Aber wir können in Durban konkrete Fortschritte erzielen", unterstrich Ban und appellierte an die Delegierten, Durchhaltevermögen zu zeigen.



Gesucht: Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Staatenvertreter auf, den Kampf gegen die Erderwärmung voranzubringen. "Ohne Übertreibung können wir sagen: Es geht um die Zukunft der Welt." Der Gipfel dauert noch bis Freitag. An den Schlussberatungen nehmen mehr als 130 Minister und mehrere afrikanische Staats- und Regierungschefs teil. Verhandelt wird über eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll, dessen Verpflichtungen 2012 auslaufen. Zudem geht es bei der UN-Konferenz um Finanzhilfen für Klimaschutz in armen Staaten. Geplant ist ein Globaler Klimafonds. Ab 2020 sollen jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen.



Ban erinnerte daran, dass rasches Handeln nötig sei, weil der Klimawandel voranschreite. Die Konzentration an Treibhausgasen in der Atmosphäre habe Rekordwerte erreicht.



China soll in die Pflicht genommen werden

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) dämpfte unterdessen Hoffnungen auf Zugeständnisse Chinas, des größten Kohlendioxid-Produzenten weltweit. Zwar habe die chinesische Verhandlungsdelegation erklärt, sie könne sich ein verbindliches Klima-Abkommen nach 2020 vorstellen, sagte der Minister. Chef-Unterhändler Xie Zhenua habe aber nicht klargestellt, dass sein Land selbst teilnehmen würde. "China muss sagen: Das gilt auch für uns", forderte Röttgen. Erst dann würde sich die Verhandlungssituation auf der Konferenz tatsächlich ändern.



Am Montag hatten Äußerungen Xies für vorsichtigen Optimismus auf dem Gipfel gesorgt: Der Unterhändler hatte Bedingungen für eine Zustimmung seines Landes zu einem Abkommen nach 2020 genannt. Etliche Staatenvertreter deuteten diese Aussage als Abkehr von der bisherigen Verhandlungsposition Pekings, wonach die Volksrepublik sich international nicht verpflichten will.



Schwellenländer und die USA

Röttgen unterstrich, dass die Schwellenländer und die USA "mit ins Boot" müssen, um das Problem des Klimawandels "annäherungsweise in den Griff zu bekommen". Dazu sei ein klarer Fahrplan nötig, der alle großen CO2-Produzenten in die Pflicht nimmt. Eine bloße Fortführung des Kyoto-Protokolls reiche nicht aus.



Das Protokoll sieht verbindliche Klimaziele für die Industrieländer mit Ausnahme der USA vor. Für große Schwellenländer wie China gibt es keine Verpflichtungen.



Nach dem aktuellen Klimaschutz-Index der Organisation Germanwatch liegen Schweden, Großbritannien und Deutschland im Kampf gegen die Erderwärmung vorn. Am wenigsten scheren sich demnach Saudi-Arabien, Iran und Kasachstan um Klimaschutz. Die ersten drei Plätze des Klimaschutz-Index blieben wie in den Vorjahren frei. Keines der 58 bewerteten Länder habe genug getan, um den Klimawandel zu vermeiden, hieß es zur Begründung.