Kirche und SPD nähern sich an

Mit Blick auf die von der Parteiführung angestrebten Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent sagte Jüsten, primär komme es darauf an, dass das Steuersystem gerecht sei. Aus Sicht der Kirchen sei es zunächst auch denkbar, den Status quo beizubehalten, so Jüsten. Die Parteilinken plädieren unterdessen für einen Spitzensteuersatz von bis zu 53 Prozent.



Jüsten hob hervor, dass es in den Führungspositionen der Sozialdemokraten immer mehr Vertreter gebe, die sich offen zu einer der beiden großen Kirchen bekennen. Mittlerweile hielten sich die Affinitäten zu katholischer und evangelischer Kirche die Waage. In der Vergangenheit sei in der SPD ein stärkerer Bezug zur evangelischen Kirche zu beobachten gewesen.



"Gerechtigkeit für alle"

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt bei Fragen der sozialen Gerechtigkeit auf die Zusammenarbeit mit den Kirchen. Sie seien "Bündnispartner" wenn es um eine menschliche Verfasstheit Deutschlands gehe, sagte Gabriel am Montag auf dem Bundesparteitag. Unter anderen seien es die Kirchen, die sich im Sinne einer "Gerechtigkeit für alle" engagierten.



In seiner rund eineinhalbstündigen Rede verurteilte Gabriel unter anderem die angestiegenen Waffenexporte aus Deutschland. Er kündigte an, restriktiver dagegen vorgehen zu wollen. Rüstungslieferungen an diejenigen Staaten, die etwa Freiheitsbewegungen unterdrückten, dürfe es nicht geben.



In der Bildungspolitik kritisierte der SPD-Chef das Kooperationsverbot von Bund und Ländern. Dieses Verbot müsse aufgehoben werden, um in diesem Bereich effizienter handeln zu können. Darüber hinaus unterstützte Gabriel einen Leitantrag von Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig. Darin wird ein Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen gefordert. Deutschland sei ein "industrieller Riese", aber ein "bildungspolitischer Zwerg", kritisierte Gabriel. Insgesamt sollen die Bildungsausgaben nach dem Willen der SPD stufenweise um 20 Milliarden Euro jährlich erhöht werden.