03.12.2011

Dem Bonner Afghanistan-Treffen gehen Proteste und Zweifel voraus "Dies ist keine Friedenskonferenz"

Die Außenministerkonferenz in Bonn mit Vertretern von 85 Staaten wird von der Absage Pakistans überschattet. Pax Christi übt grundsätzliche Kritik: Die katholische Friedensbewegung fordert einen sofortigen Abzug aller Truppen und ein Kriegsende.

"Dies ist keine Friedenskonferenz, hier wird die Fortsetzung eines blutigen Krieges geplant", sagte Pax-Christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann bei einer Friedensdemonstration in der Bonner Innenstadt. Zu den Afghanistan-Gesprächen der Vereinten Nationen werden ab Montag 90 Delegationen mit rund 1.000 Teilnehmern auf dem Petersberg erwartet.

Auch deutsche Soldaten würden über 2014 hinaus in Afghanistan bleiben, die Amerikaner planten ihre Truppenpräsenz schon bis 2024, beklagte Hoffmann. "Das bedeutet nicht Sicherheit sondern täglich zivile Opfer." Sie forderte ein Ende der Kämpfe und einen Waffenstillstand. Erst dann seien Verhandlungen und der Beginn eines "innerafghanischen Versöhnungsprozesses möglich". "Wir stehen hier wie 70 Prozent in Deutschland für die Beendigung des Krieges", so Hoffmann.

Zu der Demonstration hatte das "Protestbündnis gegen Petersberg II" aufgerufen. An dem Protest nahmen nach Angaben der Veranstalter 4.500 Menschen teil. Die Polizei ging von "wesentlich weniger" aus, wie ein Sprecher auf Anfrage erklärte.

In einer Abschlusserklärung forderte das Bündnis einen Abzug aller Truppen. "Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung sind in Afghanistan nur ohne Besetzung durch fremde Truppen und der Förderung von Warlords und autoritären Strukturen möglich." Die Afghanen müssten "selbstständig und ohne Einmischung über ihren Entwicklungsweg entscheiden können", hieß es in der Erklärung.

Bundeswehrverband warnt vor Scheitern
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, warnte wegen der Absage Pakistans vor einem Scheitern der Konferenz. "Wer heute Afghanistan sieht, der muss Pakistan, Indien und Iran, ja der muss den gesamten Raum sehen", sagte Kirsch der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Afghanistan und Pakistan - das ist ein Thema. Insofern macht es kaum Sinn, eine Konferenz durchzuführen, bei der das wichtigste Land, das außerdem noch die Atomwaffe hat, nicht dabei ist."

Kirsch mahnte: "Wir müssen alles daran setzen, dass das noch gedreht wird. Ansonsten ist die Konferenz eher zum Scheitern verurteilt." Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Pakistan ist unverzichtbarer Akteur für die Durchführung der Konferenz."

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" verärgert wegen der Absage: "Pakistan hat von einer guten Entwicklung in der Region und einem stabilen, friedlichen Afghanistan mehr zu gewinnen als jeder andere Nachbarstaat Afghanistans. Wer nicht kommt, kann seine Anliegen und Gesichtspunkte nicht direkt einbringen." Der Erfolg der Konferenz hänge jedoch nicht von der Teilnahme eines Landes ab.

Die Außenministerkonferenz mit Vertretern von 85 Staaten wird von der Absage Pakistans überschattet. Pakistan kommt eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Afghanistan-Konflikts zu, weil einige Taliban-Gruppen dort ihre Rückzugsorte haben. Die Absage wurde mit einem NATO-Luftangriffe im Grenzgebiet begründet, durch den 24 pakistanische Soldaten umkamen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zufolge werden die Konferenzteilnehmer trotzdem dafür sorgen, "dass Pakistan in alle Bemühungen um eine gut Zukunft für Afghanistan eingebunden ist". Nach Angaben des Auswärtigen Amts soll die Konferenz ein Signal aussenden, dass die Staatengemeinschaft Afghanistan auch nach dem bis 2014 geplanten Abzug der internationalen Kampftruppen unterstütze.

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