Berliner CDU kann Forderungen nicht durchsetzen

Die Berliner CDU hat die Koalitionsvereinbarung mit der SPD am Montagabend einstimmig angenommen, zugleich aber fehlende Fortschritte beim Thema Religionsunterricht bedauert. Bei einem Landesparteitag sprachen sich alle 298 anwesenden Delegierten für das Regierungsprogramm aus. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank Henkel, bezeichnete die Vereinbarung als "gut für Berlin".



Zugleich räumte er ein, dass in "schmerzlichen Punkten" in den Verhandlungen mit der SPD "nichts zu machen" gewesen sei. In diesem Zusammenhang nannte er außer der Frage einer Verbeamtung der Lehrer den Religionsunterricht. Hier gebe es "nicht einmal eine winzige Geste" gegenüber den Kirchen. Dies bedauere er außerordentlich, so Henkel.



Religionsunterricht bleibt nur freiwilliges Zusatzangebot

Der Religionsunterricht ist in Berlin anders als in den meisten anderen Bundesländern kein ordentliches Fach, sondern nur ein freiwilliges Zusatzangebot in alleiniger Verantwortung der Religionsgemeinschaften. Verpflichtend ist dagegen der staatliche Ethikunterricht, der vor fünf Jahren eingeführt wurde. Bei einem Volksentscheid erhielt die Bürgerinitiative "Pro Reli" 2009 keine Mehrheit für die Forderung der Kirchen, dass Religions- und Ethikunterricht gleichberechtigte Alternativfächer werden.



Die Kirchen hatten bereits scharf kritisiert, dass es in der Koalitionsvereinbarung keine Verbesserungen für den Religionsunterricht gibt. Der Schuldezernent des Erzbistums Berlin, Hans-Peter Richter, erklärte, dadurch sei der katholische Religionsunterricht jetzt massiv gefährdet. Zur Begründung führte er an, dass die Landesmittel dafür auf dem Stand von 2002 eingefroren seien und mittlerweile weniger als die Hälfte der Kosten deckten. Unter diesen Umständen müsse die Kirche ihren Unterricht im kommenden Jahr "in gravierender Weise herunterfahren". Richter bezeichnete es als "unverständlich, wie die CDU dem zustimmen konnte". Auch die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz bemängelte nachdrücklich, dass keine höhere staatliche Finanzierung vereinbart wurde.



Henkel selbst hatte in der Vergangenheit stets vehement für den Religionsunterricht plädiert und dem rot-roten Senat ein "selbstherrliches und selbstgerechtes" Verhalten in diesem Zusammenhang vorgeworfen. Die Berliner SPD sei "längst zu einer spirituellen Selbsterfahrungsgruppe geworden", hatte Henkel seinem kommenden Koalitionspartner noch 2009 bescheinigt. Den Befürwortern des gleichberechtigten Religionsunterrichts hatte er versichert: "Sie haben uns dabei an ihrer Seite."