Muslime fordern mehr Schutz vor rechten Terrortaten

"Damit das Morden ein Ende hat"

Aus Angst vor weiteren Anschlägen aus dem rechtsradikalen Milieu fordert der Zentralrat der Muslime in Deutschland Schutz vom Staat. "Wir haben Angst um unsere Familien, Repräsentanten und Einrichtungen", so der Vorsitzende Mazyek. Islamische Verbände rufen gemeinsam zur Aufklärung rechter Terrortaten in Deutschland auf. Die notwendigen Maßnahmen müssten ergriffen werden, "damit das Morden ein Ende hat".

 (DR)

"Wir haben die Sicherheitsbehörden gebeten, für den Schutz muslimischer Einrichtungen und deren Repräsentanten Vorkehrungen zu treffen", sagte Aiman Mazyek den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Ob es sich dabei um Personenschutz oder Polizeistreifen vor Moscheen handelt, ist Sache der Behörden."



Innenministerium sichert Gefahreneinschätzung zu

Zudem habe der Zentralrat die Sicherheitsbehörden nach der Mordserie an Migranten um eine neue Gefahreneinschätzung gebeten, erklärte Mazyek. "Das Bundesinnenministerium hat uns seine Unterstützung und eine schnelle Prüfung zugesichert", sagte der Zentralrats-Vorsitzende.



Der Grünen-Parlamentarier Hans-Christian Ströbele sagte den Zeitungen der WAZ-Gruppe: "Ich hoffe nicht, dass künftig jede Moschee von der Polizei geschützt werden muss." Dies könne man jedoch nicht ausschließen, wenn die Ermittlungen Anhaltspunkte für die Gefahr weiterer Anschläge geben sollten.



Muslime: Keine Verharmlosung

Bei den muslimischen Verbänden in Deutschland wachsen Angst und Empörung über die rechtsradikale Mordserie gegen Migranten Politik und Justiz dürften rechtsradikalen Rassismus und seine terroristischen Auswüchse nicht mehr bagatellisieren und verharmlosen, erklärte der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland am Dienstag in Köln. Vielmehr müssten die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, "damit das Morden ein Ende hat".



"Der Aufklärungsprozess muss radikalisierten, gewaltbereiten Milieus klar signalisieren, dass dies mit der gebotenen Härte der Rechtsstaatlichkeit geahndet wird und die Sicherheit aller Bürger, in diesen konkreten Fällen der Migranten, immer im Vordergrund steht", sagte Sprecher Bekir Alboga. Die Verunsicherung unter den Migranten sei sehr groß. Nachdem nun bisher ungeklärte Anschläge auf Einwanderer im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen mutmaßliche rechte Terroristen neu diskutiert würden, seien viele Migranten "fassungslos, verstört und verängstigt".



Folgenreiche Fehlbeurteilungen

Der Koordinationsrat verfolge "mit großer Sorge und Wachsamkeit" die aktuellen alarmierenden Erkenntnisse hinsichtlich des rechtsradikalen Terrorismus und seiner Netzwerke in Deutschland, hieß es weiter. Dass Bundes- und Landessicherheitsbehörden deren schreckliche Verbrechen und Morde bisher nicht als rassistische und terroristische Taten erkannt hätten, bezeichnete der Koordinationsrat als "bedenklich". Es sei zu befürchten, dass durch diese folgenreichen Fehlbeurteilungen rechtsradikale, gewaltbereite Extremisten in ihrem Tatendrang ermutigt würden.



Kolat forderte, die Aufklärung der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Gruppe müsse öffentlich geschehen und nicht hinter verschlossenen Türen.



"Wo bleiben die Reaktionen der Kirchen?"

Zugleich beklagte er in der "Frankfurter Rundschau" eine mangelnde Anteilnahme von Politik und Bevölkerung. Er erwarte eine Geste der Bundesregierung für die Hinterbliebenen. "Wo bleiben die Reaktionen der Gewerkschaften und Kirchen?", fragte Kolat. Rassismus sei keine Einzelerscheinung, "dieser Rassismus, der tötet, muss auf die Tagesordnung".