Erdogan kritisiert deutsche Integrationspolitik

Erdogan: Wunsch nach mehr Solidarität

"Die erste Generation waren Gäste. Viele sind geblieben und denken jetzt nicht mehr daran zurück zu kehren", sagte Erdogan der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) aus Anlass des 50. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens. Es gebe bereits 72.000 türkische Arbeitgeber mit 350.000 Arbeitsplätzen. "Der Gastarbeiter von gestern wird langsam auch Arbeitgeber, Akademiker, Künstler", sagte der türkische Premier. Das türkische Volk sehe das deutsche Volk immer noch mit sehr positiven Gefühlen an. Deswegen sollte Deutschland mit der Türkei viel mehr Solidarität zeigen.



Erdogan warf der Bundesregierung insbesondere zu wenig Unterstützung beim geplanten Beitritt seines Landes zur Europäischen Union vor: "Die deutsche Politik müsste viel mehr für den EU-Beitritt der Türkei tun, weil er die Integration massiv vorantreiben würde. Weil wir Türken so viel Positives für Deutschland empfinden, fühlen wir uns gerade hier im Stich gelassen."



Zugezogene Türken "nicht als Gefahr" wahrnehmen

Vehement kritisierte Erdogan die deutsche Gesetzgebung, wonach türkische Angehörige vor dem Zuzug nach Deutschland die deutsche Sprache erlernen müssen. "Wer Deutschkenntnisse zur wichtigsten Voraussetzung erklärt, verletzt die Menschenrechte", sagte Erdogan. Deutschland müsse zugezogene Türken "nicht als Gefahr, sondern als Bereicherung sehen".



Erdogan bekräftigte, dass Türken in Deutschland ihren Kindern zuerst Türkisch und dann Deutsch beibringen sollten. Dies sei "nur eine sprachwissenschaftliche Erkenntnis. Wenn ein Kind eine neue Sprache erlernen soll, muss es die eigene Sprache gut können. Andernfalls kann man keine zweite Sprache erlernen."



Innenminister Friedrich verteidigt Integrationspolitik

Dagegen unterstrich Innenminister Friedrich: "Wer in einem Land erfolgreich sein will", der müsse die Sprache lernen. Das habe Erdogan "noch nicht ganz verinnerlicht", sagte der CSU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin.



Zugleich betonte der Minister, dass die Bundesregierung in den vergangenen sechs Jahren bei der Integration besonders aktiv gewesen sei. "Es gibt kein Land auf der Welt, dass so viel Geld in die Hand genommen hat, um Integration voranzubringen." Seit 2005 seien dafür etwa eine Milliarde Euro ausgegeben worden.



Grüne: "Unerträgliche Stimmungmache"

Dem türkischen Ministerpräsidenten schlägt bei seinem Deutschlandbesuch auch massive Kritik entgegen. Die Grünen im Bundestag werfen dem Premier "unerträgliche Stimmungsmache" gegen Deutschland vor und fordern eine öffentliche Entschuldigung Erdogans. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Grünen-Innenexperte Memet Kilic: "Die türkische Regierung von Ministerpräsident Erdogan schürt immer wieder bewusst Vorurteile gegen Deutschland, um damit bei den Hardlinern im eigenen Land zu punkten."



Zuletzt habe der Premier nicht einmal davor zurückgeschreckt, deutsche Stiftungen in der Türkei als Unterstützer der PKK hinzustellen. Diese "unerträgliche Stimmungsmache" dürfe nicht so stehen bleiben. "Erdogan sollte sich in Deutschland öffentlich für seine Ausfälle entschuldigen", forderte Kilic, der auch integrationspolitischer Sprecher der Grünen ist.



Erdogan hatte parteinahen deutschen Stiftungen vorgeworfen, sie würden indirekt die PKK unterstützen - indem sie Kredite vergeben und Projekte militanter Kurden finanzieren. Nach Kritik an den Aussagen sprach der türkische Außenminister von Missverständnissen, Erdogan äußerte sich nicht.