CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe), auf den Regionalkonferenzen sei ein großes Bedürfnis nach einer solchen Regelung zu spüren gewesen. Medienberichten zufolge beauftragte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits zwei Vertreter unterschiedlicher Parteiflügel, ein entsprechendes Modell zu erarbeiten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe): "Die Frage ist nicht mehr, ob wir einen Mindestlohn haben werden, sondern wie man die richtige Höhe aushandelt."
Dazu soll nach Berichten der "Welt am Sonntag" eine Kommission einberufen werden, die künftig die Untergrenze für Löhne in den Bereichen festlegt, in denen es keine Tarifvereinbarungen gibt. Merkel beauftragte demnach den Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer, Karl-Josef Laumann und den Leiter des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, die Modalitäten auszuarbeiten und mit den Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern abzusprechen. "Ich schließe nicht aus, dass es nach einem Parteitagsbeschluss sogar noch in dieser Legislaturperiode zu einer gesetzlichen Lohnuntergrenze kommt", sagte Laumann. Der Vorsitzender der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA) sagte, es stünde einer christlichen Partei gut an, sich um gute Arbeit und gerechte Lebensverhältnisse von Familien zu kümmern, so. Ein Mindestlohn sei, gesellschaftspolitisch gesehen, ein "konservativer Gedanke", so der CDU-Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag.
Lob von der Gewerkschaft
Zustimmung in der Partei und beim Koalitionspartner FDP erhoffen sich die Befürworter dadurch, dass die Höhe des Mindestlohns nicht von der Politik selbst, sondern von einer Kommission festgelegt werden soll. Dieses Verfahren habe sich bei den Mindestlöhnen, die jetzt schon für einzelne Branche gelten, bewährt, sagte von der Leyen.
Ver.di-Chef Frank Bsirske begrüßten den Vorstoß und lobte die Initiative der CDU. "Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin den allgemeinen Mindestlohn endlich zur Chefsache macht", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Gerade weil mehr als jeder fünfte Beschäftigte trotz Vollzeitarbeit zu Niedriglöhnen arbeite, sei ein gesetzlicher Mindestlohn auf dem Niveau der westeuropäischen Nachbarn nötig. Dabei nannte er eine Untergrenzen von 8,50 Euro pro Stunde. Nach Informationen des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" plant die CDU, sich bei der zu beschließenden Lohnuntergrenze am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer zu orientieren.
Die CDU nimmt sich überraschend des Themas an
Kommt der Mindestlohn?
Die CDU vollzieht erneut eine Kehrtwende zu ihrer bisherigen Politik: Man will sich auf dem Bundesparteitag Mitte November in Leipzig für eine generelle Lohnuntergrenze einsetzen. Davor hatte sich die Partei stets gegen Mindestlöhne ausgesprochen und dies auch im Koalitionsvertrag mit der FDP verankert.
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