Seiner Meinung nach zeigten die bislang geschnürten Rettungspakete keine Wirkung. Die Lage müsse sich doch deutlich verbessert haben, "nicht nur in Griechenland, auch in anderen Ländern müsste es jetzt bergauf gehen, aber auch in Italien werden die Probleme tendenziell schwieriger".
Bosbach warnt vor Risiken für deutsche Steuerzahler
Bosbach sagte, er sehe erhebliche Risiken für den deutschen Steuerzahler. "Zwar würde durch eine Hebelung des Garantierahmens der deutsche Anteil von 211 Milliarden Euro nicht erhöht, aber das Risiko der Inanspruchnahme würde deutlich steigen", sagte der Abgeordnete der Passauer Neuen Presse. "Auch deshalb kann ich den Plänen nicht zustimmen".
Wie schon bei der Abstimmung am 29. September steht Bosbach mit seiner Haltung zur Abstimmung in der Unionsfraktion im Bundestag weitestgehend alleine dar. Aus den Fraktionen kommt ein Signal der Geschlossenheit: Alle Fraktionen des Bundestags mit Ausnahme der Linkspartei verständigten sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung des EFSF.
Verhandlungen in Brüssel
Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer verhandeln heute weiter über einen Schuldenschnitt Griechenlands und einen Hebel für den Rettungsfonds EFSF. Der Befreiungsschlag droht sich aber zu verzögern: Weil wichtige Detailfragen noch nicht geklärt sind, wurde ein für den Morgen geplantes Finanzministertreffen kurzfristig abgesagt, das die Gipfelbeschlüsse vorbereiten sollte.
Vorgesehen ist eine Kombination verschiedener Modelle: Als "Teilkaskoversicherung" soll der Fonds neue Anleihenkäufe absichern, so dass ein Volumen von einer Billion Euro für neue Papiere erreicht werden kann. Zusätzlich soll der EFSF über Auslands-Fonds ergänzt werden, in die Länder wie China, Indien oder Brasilien einzahlen können, um den Euroländern aus der Klemme zu helfen.
Merkel: Risiken seien "vertretbar"
Sobald Details zur geplanten Hebelung des EFSF feststehen, soll der Haushaltsausschuss des Bundestags darüber entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte in der Sitzung der Unions-Fraktion nach Angaben von Teilnehmern, die Bundesregierung werde Wort halten, was die Obergrenze der deutschen Garantiesumme für den EFSF von 211 Milliarden Euro angeht. Was an Risiken nun auf dem Tisch liege, sei "vertretbar". Es sei wichtig, "dass wir jetzt handeln".
CDU-Politiker warnt vor einem Aufschieben der Probleme
Bosbach sagt wieder Nein
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach bleibt bei seinem Nein zur geplanten Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF. "Es müssen doch auch begeisterte Befürworter der immer größer werdenden Rettungspakete merken, dass wir damit die Probleme nicht lösen, sondern nur vertagen", so Bosbach im domradio.de-Interview vor der Bundestagsabstimmung.
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