24.10.2011

Vatikan fordert Gründung von globaler Finanzaufsichtsbehörde Plädoyer für eine Weltautorität

Während die Staats- und Regierungschefs immer neue Rettungspläne schmieden, wartet der Vatikan in der Finanzkrise mit radikalen Vorschlägen auf: Eine Weltnotenbank soll die weltweiten Finanzströme regulieren.

Der Vatikan hat eine umfassende Reform der weltweiten Finanzmärkte gefordert. Der Päpstliche Rat für Gerechtigkeit und Frieden rief die internationale Gemeinschaft am Montag zur Einrichtung einer Weltnotenbank auf, um die Finanzströme zu regulieren. In einer zunehmend globalisierten Welt sei allein eine Weltautorität kompatibel mit den Bedürfnissen der Menschheit, heißt es in einer Note der Vatikanbehörde.

Eine weltweite Wirtschaftsregierung müsse sich von "archaischen Kämpfen" verabschieden, um Frieden und Sicherheit, Entwicklung sowie freie, stabile und transparente Märkte zu garantieren. Im Hinblick auf eine demokratisch legitimierte Weltautorität empfiehlt das 41-seitige Dokument eine Stärkung bestehender internationaler Institutionen wie der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die schrittweise Einrichtung einer Weltnotenbank muss nach Auffassung des Päpstlichen Rates von den Vereinten Nationen ausgehen. In diesem Zusammenhang müsse die internationale Gemeinschaft jedoch zunächst eine "stärkere Fähigkeit zur Annahme bindender Entscheidungen" entwickeln, heißt es in der Vatikannote.

Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) hätten seit den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts an Bedeutung verloren, so dass sie nicht mehr in der Lage seien, die wachsenden Finanzströme zu kontrollieren, beklagt das Vatikandokument. Zudem mangele es an weltweit gültigen Regeln für die internationalen Märkte.

Vatikan macht konkrete Vorschläge
Für eine stärkere Regulierung der internationalen Märkte macht der Vatikan eine Reihe konkreter Vorschläge. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer könnte für mehr Entwicklung sorgen und würde die Bildung weltweiter Reserven ermöglichen, mit denen Krisenländer gestützt und Schulden abgebaut werden können.

Der Päpstliche Rat für Gerechtigkeit und Frieden dringt darüber hinaus auf eine Kapitalerhöhung der Banken notfalls auch mit Hilfe öffentlicher Mittel. Als einen der Hauptgründe für die aktuelle Krise nennt die Note das unverhältnismäßige Wachstum der Finanzmärkte im Unterschied zum geschrumpften Wirtschaftswachstum.

Papst Benedikt XVI. hatte bereits vor zwei Jahren in seiner Sozialenzyklika "Caritas in veritate" (Die Liebe in der Wahrheit) zur Gründung einer "politischen Weltautorität" aufgerufen. Diese sei nötig, um "die Weltwirtschaft zu steuern, die von der Krise betroffenen Wirtschaften zu sanieren, einer Verschlimmerung der Krise und sich daraus ergebenden Ungleichgewichten vorzubeugen". Sie sei darüber hinaus erforderlich, um für Frieden und Abrüstung zu sorgen, Ernährungssicherheit und Umweltschutz zu gewährleisten sowie die Migrationsströme zu regulieren.

Die Suche der EU nach Griechenland-Lösung
Nach den wenig greifbaren Ergebnissen des ersten Brüssler Gipfel vom Wochenende hat die Opposition das Krisenmanagement der europäischen Staats- und Regierungschefs attackiert. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte, die Euro-Länder hätten zu lange gebraucht, um Wege aus der Krise zu finden. Die Union verteidigte dagegen das Agieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Brüsseler Gipfel. "Sorgfältigkeit geht vor Schnelligkeit", sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) am Montag.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Mittwoch über ein neues Griechenland-Paket, einen Hebel für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF und die Rekapitalisierung der Banken entscheiden. Trotz tagelanger Marathonverhandlungen streiten Deutschland und Frankreich weiter über den Befreiungsschlag für Griechenland. Die Berliner Drohung, den Banken zur Not einen drastischen Schuldenschnitt von bis zu 60 Prozent aufzuzwingen, geht Paris viel zu weit.