Kirche fordert aufgewerteten Beobachterstatus für Palästina

Es sei nach wie vor richtig, den Konflikt zwischen Israel und Palästina mit einer "Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967" zu überwinden, erklärte Ackermann als Vorsitzender der Initiative am Montag in Bonn. Es sei "höchste Zeit, in dieser Frage zu substanziellen Fortschritten zu kommen."



Unverantwortliche israelische Siedlungspolitik"

Ohne eine solide Zwei-Staaten-Lösung werde der Friedensprozess im Nahen Osten langfristig keine reelle Chance haben, erläuterte der Trierer Bischof. Er bezeichnete es als nachvollziehbar, dass angesichts vieler Enttäuschungen der vergangenen Jahre, der "unverantwortlichen israelischen Siedlungspolitik sowie der mit dem arabischen Frühling in der gesamten Region um sich greifenden Hoffnungen" die Ungeduld in der Region wachse. Auch gebe es zunehmende Zweifel "an der Redlichkeit politischer Beschwichtigungen - zumal aus dem Westen".



Probleme sieht "Justitia et Pax" aber auch beim palästinensischen UN-Antrag auf Anerkennung eines palästinensischen Staates. Wesentliche Fragen wie etwa die Grenzen blieben ungelöst, während zugleich die Spannungen im Verhältnis zu Israel zunähmen. Die palästinensische Initiative habe derzeit "nur schwer abschätzbare Auswirkungen auf den ins Stocken geratenen Friedensprozess".



Verhinderung einer erneuten Eskalation

Die Kirche appellierte an die deutsche und europäische Politik, ihre Verantwortung für die Wiederbelebung des Friedensprozesses entschieden wahrzunehmen und eine erneute Eskalation des Konflikts zu verhindern. "Es wird viel davon abhängen, ob es gelingt, das staatliche Gewaltmonopol nach innen wie außen in Palästina konsequent durchzusetzen und die Ausübung hoheitlicher Gewalt an den Menschenrechten auszurichten - sowohl in Israel wie in Palästina." Ein tragfähiger Frieden könne nur mit Israel und nicht gegen Israel und seine legitimen Sicherheitsinteressen gefunden werden.



Die palästinensische Autonomiebehörde hatte am vergangenen Freitag die Vereinten Nationen um Anerkennung des palästinensischen Staates und Aufnahme desselben in die Vereinten Nationen ersucht. Sie droht mit diesem Anliegen, das sie als Richtung weisenden Schritt auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt verstand, trotz großer Unterstützung in der Vollversammlung vorerst zu scheitern, da die USA ein Veto angekündigt hat.



"Justitia et Pax" ist eine Einrichtung der Bischofskonferenz und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) zur Förderung von Entwicklung, Menschenrechten und Frieden.



Jerusalemer Weihbischof: Abbas hat Sympathiepunkte gewonnen

Mit seiner Rede vor der UNO hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Einschätzung des Jerusalemer Weihbischofs William Schomali weltweit an Sympathie und Ansehen gewonnen. Abbas komme damit eine in der Geschichte der Palästinenser nicht erreichte Popularität zu, wird Schomali am Montag auf der Internetseite des Lateinischen Patriarchats von Jerusalem zitiert.



Die Rede des Palästinenserchefs bezeichnete der Weihbischof als diplomatischen Erfolg. Abbas habe der UNO und der ganzen Welt "maßvoll und klar" das Leiden und die Sorgen der Palästinenser verdeutlicht. Schomali forderte die Palästinenser auf, sich in den kommenden Monaten jeglicher Gewalt zu enthalten, um diesen Erfolg nicht zunichtezumachen.



Zurückhaltend beurteilt der Weihbischof die Chancen auf eine schnelle Lösung für den Konflikt. Es sei ein "ideologischer Graben" zwischen den Reden von Palästinenserchef Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu festzustellen, der sich "erstmals deutlich vor den Augen der Welt manifestiert" habe. Es sei zu wünschen, dass die UNO angesichts dieser Schwierigkeiten ihrer Verantwortung als unparteiischer Schiedsrichter nachkomme.