NRW-SPD möchte Förderschulen möglichst abschaffen

Förderschulen sollten "da, wo es möglich ist," abgeschafft werden, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Gebhard am Mittwoch in Düsseldorf. Gebhard stellte unter dem Motto "Auf dem Weg in ein inklusives NRW" einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor. Der behindertenpolitische Sprecher Josef Neumann verwies auf Studien, nach denen es möglich ist, innerhalb von zehn Jahren etwa 85 Prozent der landesweit rund 135.000 Förderschüler an Rhein und Ruhr in Regelschulen zu unterrichten.



Eine sonderpädagogische Betreuung und Begleitung behinderter Kinder in Regelschulen sei allerdings ohne finanzielle Beteiligung des Bundes nicht machbar, räumte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende ein. Neumann betonte, man dürfe die Behindertenpolitik nicht immer nur ausschließlich unter finanziellen Gesichtspunkten betrachten.



96,1 Prozent der landesweit etwa 2,5 Millionen Menschen mit Behinderungen haben diese nicht von Geburt an, sondern erst im Laufe ihres Lebens durch Krankheit oder Unfall, betonte Gebhard. Ihrer Fraktion gehe es darum, wegzukommen vom fürsorglichen Gedanken für Behinderte hin dazu, "die Menschen mit Behinderungen so anzunehmen, wie sie sind". Inklusion statt Integration verlange allerdings eine geänderte Haltung bezüglich des Miteinanders in der Gesellschaft, sagte die SPD-Politikerin. Die Änderung der Einstellung müsse "in den Köpfen und in den Herzen" stattfinden.



Die eigene Kompetenz wahrnehmen

Neumann sprach sich dafür aus, Behinderten zu ermöglichen, ihre eigene Kompetenz wahrzunehmen, selbstbestimmt Belange zu gestalten und sich als "Experten in eigener Sache" einzubringen. In NRW gelte es nun, auf kommunaler Ebene Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu erstellen. Unerlässlich sei es dafür allerdings, dass auch der Bund bei der Finanzierung der Inklusion auf kommunaler Ebene seinen Teil beitrage. "Es kann nicht sein, dass Behinderung ein Kostenproblem nur für die Kommunen ist", betonte Gebhard.



Im Schulbereich und im Bereich der Kindertagesstätten-Betreuung in NRW sei der Inklusionsgedanke bereits aufgenommen worden, hieß es weiter. Die rot-grüne Koalition wolle auch die Landesbauordnung und die Gemeindeordnung in Richtung Inklusion behinderter Menschen angleichen. Außerdem kündigte Gebhard die Schaffung eines Inklusionsbeirates beim Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales an. Sozialminister Guntram Schneider (SPD) werde im Herbst Einzelheiten mitteilen.