31.07.2011

CDU-Politiker Teufel vermisst christliche Inhalte in seiner Partei Schlechte Haltungsnoten

Nach Ansicht des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel spielen christliche Inhalte in seiner Partei, der CDU, immer weniger eine Rolle. "Das C steht für christlich und das muss man an Inhalten erkennen. Und an der Haltung der Politiker", so Teufel.

Der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs, Erwin Teufel (CDU), hat die Entwicklung seiner Partei deutlich kritisiert. "Die Stammwähler der CDU können nicht mehr sagen, worin die Alleinvertretungsmerkmale der CDU liegen, wo ihre Kernkompetenzen sind, wo ihr Profil ist. Über Jahre und Jahrzehnte konnten sie das", sagte Teufel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Dies sei der Grund dafür, dass die CDU ihr Potenzial von nach seiner Einschätzung "über 40 Prozent" nicht ausschöpfe.

Als Beispiel nannte Teufel die Wirtschaftspolitik. So fehle der Union ein wirtschaftspolitisches Gesicht, das sie dringend brauche. "Für die CDU ist das eine Überlebensfrage, wenn sie Volkspartei bleiben will", sagte Teufel. Auch in der Europapolitik habe die Partei ihr Profil verloren. "Wir waren die Partei der Aussöhnung mit Polen, mit Frankreich, mit Israel. Wir waren die Europa-Partei. In jedem Parteiprogramm stand drin: Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa. Das steht nicht mehr drin", sagte Teufel. Heute getraue sich die CDU nicht mehr zu sagen, was sie als Ziel der europäischen Einigung anstrebe.

Weiter kritisierte Teufel, dass christliche Inhalte in seiner Partei immer weniger eine Rolle spielten. "Das C steht für "christlich", und das muss man an Inhalten erkennen. Und an der Haltung der Politiker", sagte der Politiker. In der CDU herrsche inzwischen die Meinung vor, Christen seien für die Politik nur noch eine Randgruppe. Zwar sei es Sache der Kirchen und nicht der Politik, Menschen zum Glauben zu bringen. "Aber die Demokratie kann auch nicht verkürzt werden auf eine Technik der Mehrheitsfindung, sondern sie muss mit Inhalten überzeugen", betonte der langjährige Ministerpräsident.

Konservative Wählermilieus der Union verunsichert
     Seit Merkel 2005 die Regierungsgeschäfte übernommen hat, sind die konservativen Wählermilieus der Union verunsichert. "Manche fragen sich, ob sie noch in der CDU beheimatet sind", sagt der badische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß. Weiß, der dem Kardinal-Höffner-Kreis, einem Zusammenschluss katholischer Unionsabgeordneter, angehört, trifft gerade im Südwesten der Republik auf Wähler, für die ein traditionelles Familienbild, der sonntägliche Kirchgang und Respekt vor dem Papst noch selbstverständlich sind. Eine andere Partei als die CDU zu wählen, war in diesem Milieu über Jahrzehnte undenkbar.

Diese CDU-Mitglieder mussten sich zuerst mit einer evangelischen, geschiedenen und wiederverheirateten Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden anfreunden. Dann mit einer Familienministerin, die "Vätermonate" einführte. Und obendrein gab es noch die Kritik von Merkel am Papst.

Einige Katholiken zogen Konsequenzen und gründeten den "Arbeitskreis Engagierter Katholiken in CDU und CSU". Der katholische Teil in der Union wolle sich wieder stärker zu Wort melden, sagt der CSU-Bundestagsabgeordnete und Mitbegründer Norbert Geis. Die Union müsse sich wieder mehr anstrengen, damit Christen bereit seien, sie zu wählen. Unterstützung erhielt der Arbeitskreis vom Kölner Erzbischof. Kardinal Joachim Meisner, der immer wieder der CDU mangelndes christliches Profil vorwirft, begrüßte die Gründung des Kreises. Nicht zufällig kursierte kurz später ein Papier in der CDU, in dem es hieß, die Partei vernachlässige ihr "C". Auch der Münchner Erzbischof Reinhard Marx unterstützte den Kreis. Darin drücke sich aus, "dass eine wichtige Strömung innerhalb der Partei zu wenig Gehör findet".

Allerdings gibt es auch engagierte Katholiken in der Union, die die Gründung des katholischen Arbeitskreises mit Skepsis verfolgen. "Von mir ist bekannt, dass ich katholisch bin, dafür benötige ich keinen eigenen Gesprächskreis", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan der "Rheinischen Post". Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und langjährige Kirchenbeauftragte der Unionsfraktion, Ingrid Fischbach, reagierte zurückhaltend. Die Partei müsse auch die Lebenswirklichkeit wahrnehmen, sagte Fischbach mit Blick auf die säkularisierte Gesellschaft und auf Lebensformen, die mit der traditionellen Ehe nicht mehr viel gemein haben.

Einige verweisen darauf, dass das konservative katholische Milieu stetig kleiner wird, so dass Merkel auch andere Wählerschichten im Auge haben müsse, wenn die CDU Volkspartei bleiben wolle. Der Abgeordnete Weiß betont jedoch, dass diese CDU-Anhänger ernst genommen werden müssten. "Denn Treuere hat die Union nicht."

Identifikationsfiguren wie Helmut Kohl und Erwin Teufel es einst waren, hat dieses Milieu derzeit in der Union nicht. Prominente Politiker, die konservativen Katholiken eine Stimme verleihen, fehlen inzwischen.

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