Die Linke-Bildungsexpertin Gunhild Böth sprach von einer "Frechheit gegenüber dem Parlament", da der Landtag von den neuen Schulplänen nur aus der Presse erfahren habe. Der Kompromiss fördere den Streit in den Kommunen. "Das wird noch ein schönes Chaos geben."
Linke empört über Rot-Grün
Sozialdemokraten und Grünen hätten ihre Wahlversprechen gebrochen, rügte Linke-Fraktionschefin Bärbel Beuermann. Statt einer Schule für alle Kinder gebe es einen "feigen und perfiden" Kompromiss. Leider bleibe es bei einer Aufteilung der Schüler. "Für den Pöbel" gebe es "kein Abi", sagte Beuermann sarkastisch.
Rot-Grün und CDU hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, 2012 eine sogenannte Sekundarschule für die Klassen 5 bis 10 mit gymnasialen Standards einzuführen. Das gegliederte Schulsystem bleibt bestehen. Die Garantie der Hauptschule in der Verfassung fällt aber weg. Bis 2023 soll das Schulsystem unangetastet bleiben. Damit soll der jahrzehntelange NRW-Schulkonflikt enden.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) reagierte gelassen auf die Kritik der beiden kleinen Oppositionsfraktionen. Da die Linkspartei sage, die CDU habe sich durchgesetzt und die FDP sage, Rot-Grün habe sich durchgesetzt, sei offenbar ein guter Kompromiss gefunden worden. Kraft hob die Gesprächsbereitschaft gegenüber FDP und Linken hervor. Sie freue sich auf "lebhafte Debatten" zur Schulpolitik.
Keine Abstimmung über Entschließungsantrag
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann sprach von einem "ehrlichen und tragfähigen Kompromiss". Ziel sei nun ein "regionaler Konsens", um den Wettbewerb der Kommunen angesichts sinkender Schülerzahlen zu beenden. Die Einigung bedeute auch eine "Stärkung des Parlamentarismus", sagte der Christdemokrat.
SPD-Fraktionschef Norbert Römer lobte "die konstruktive Rolle der NRW-CDU". Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen nannte das Konzept "fair und in der Sache vernünftig". Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte: "Die Zeit war reif für einen solchen Kompromiss."
Ein Entschließungsantrag von Rot-Grün und CDU wurde an die Ausschüsse überwiesen. Nach der Sommerpause wollen die rot-grüne Minderheitsregierung und die CDU konkrete Gesetzentwürfe zur Novellierung des Schulgesetzes und zur Änderung der Verfassung in den Landtag einbringen. Die Durchsetzung gilt als sicher. Rot-Grün und CDU stellen 157 der 181 Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag.
Opposition fürchtet Chaos in den NRW-Kommunen
Kritik an Schulfrieden
FDP und Linke in Nordrhein-Westfalen lassen kein gutes Haar am Schulkonsens von Rot-Grün und CDU. "Die CDU wird sich eines Tages sagen lassen müssen, dass sie der Einheitsschule mit den Weg bereitet hat", sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke am Mittwoch im Landtag. Unter dem "Einheitsunterricht" in den Klassen 5 und 6 würden "alle Kinder leiden". Es drohe eine "chaotische Unübersichtlichkeit".
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